Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19. Januar 2017 (Rechtssache C 282/15) festgestellt, dass Art. 6 und 7 der Verordnung Nr. 178/2002 (Lebensmittelbasisverordnung) einer nationalen Rechtsvorschrift wie der streitgegenständlichen, die das Herstellen oder Behandeln bzw. das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Aminosäuren verbietet, entgegensteht, sofern nicht hierfür eine im Ermessen der nationalen Behörde liegende Ausnahmegenehmigung erteilt wird, wenn die betreffende Rechtsvorschrift auf eine Risikoanalyse gestützt ist, die nur bestimmte Aminosäuren betrifft. Ein Verstoß gegen die genannten Vorschriften der Lebensmittelbasisverordnung sieht der EuGH auch, wenn die nationale Verbotsvorschrift vorsieht, dass die Ausnahmen von dem Verbot selbst dann nur befristet zugelassen werden können, wenn die Unbedenklichkeit eines Stoffes nachgewiesen ist.
19.01.2017
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PD
Das International Council for Harmonisation (ICH) beabsichtigt, die Öffentlichkeit auf einer breiteren Basis in die Erstellung ihrer Guidelines mit einzubeziehen. Erstmalig geschieht das bei einer Revision der ICH-Dokumente E6 (R2) und E8 aus dem Bereich klinische Forschung.
19.01.2017
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Das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, welches die Verkehrs-, Verschreibungs- und Erstattungsfähigkeit von Cannabis-Arzneimitteln regelt, ist am 19. Januar 2017, in 2./3. Lesung im Bundestag einstimmig beschlossen worden. Bereits am 18. Januar 2017 hatte der Gesundheitsausschuss des Bundestages den Gesetzentwurf abschließend beraten.
19.01.2017
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Der G-BA hat Beschlüsse zur frühen Nutzenbewertung gefasst (Pitolisant, Tasimelteon, Carfilzomib, Brentuximab vedotin, Teduglutid).
19.01.2017
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