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Heute, am 26. September 2024, hat  der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV, 20/11306) angenommen.

Gestern, am 25. September 2024, hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages unter anderem mit den Themen Transformationsfonds, ärztliche Weiterbildung, Vorhaltepauschalen und Auswirkungsanalyse aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG)“ (20/11854) auseinandergesetzt.

Die ECHA hat am 4. September 2024 eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Nachweisen veröffentlicht, um Informationen über natürliche Mineralien und Produkte mit unbeabsichtigtem Vorhandensein von Asbest sowie über ermittelte Expositionen und Risiken durch die betreffenden Stoffe zu sammeln, gestartet. Die Einreichungsfrist endet am 16. Oktober 2024.

Zurzeit werden in verschiedenen Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission zahlreiche Dokumente (Leitlinien, Vorlagen, etc.) im Zusammenhang mit der Implementierung der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) erstellt. Pharma Deutschland hat diese Dokumente, wie schon berichtet, in einer Liste zusammengestellt. Diese Liste wurde inzwischen aktualisiert – es sind nun 416 Dokumente enthalten – und Pharma Deutschland stellt seinen Mitgliedern die aktuelle Fassung zur Verfügung.

Die Europäische Kommission hat das Dokument „MDCG 2021-4 Rev. 1 Application of transitional provisions for certification of class D in vitro diagnostic medical devices according to Regulation (EU) 2017/746“ am 25. September 2024 veröffentlicht.

Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren – human (CMDh), trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der Kurzbericht zur September-Sitzung, die vom 17. bis 18. September 2024 stattfand, wurde nun veröffentlicht.