Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens legte der EU-Generalanwalt Michal Bobek dem Europäische Gerichtshof (EuGH) am 15. Dezember 2016 die Schlussanträge zu der Frage vor, ob ein ausländisches Unternehmen in Frankreich Nahrungsergänzungsmittel vertreiben darf, welche die in Frankreich zulässige Höchstmenge an Vitaminen und Mineralstoffen überschreiten. Hintergrund war die Klage der Noria Distribution SARL vor dem Regionalgericht Perpignan, in dem sie die Ansicht vertritt, dass diese Höchstmengen wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht ungültig seien. Zudem werde dasselbe Produkt von ihr in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht. Insofern liege in Verstoß gegen Unionsrecht vor, weil es in Frankreich auch kein vereinfachtes Verfahren der gegenseitigen Anerkennung gebe, wonach Noria die Einfuhr ihrer Produkte zu gestatten sei.
06.01.2017
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PD
