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Schlussanträge des Generalanwalts liegen vor: Zulässigkeit der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für pflanzliche Stoffe (Botanicals) nach der Health Claims-Verordnung

Die Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos vom 17. Oktober 2024 in der Rechtssache C-386/23 betreffend das Ersuchen um eine Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob pflanzliche Stoffe in Lebensmitteln mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden dürfen, ohne dass diese Angaben nach der Verordnung Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben (NHCR) zugelassen sind, bis zum Abschluss der Bewertung durch die EFSA und der Prüfung durch die Kommission als zulässige gesundheitsbezogene Angaben, die in Bezug auf pflanzliche Stoffe gemeldet wurden, sind veröffentlicht worden.

21.10.2024 Meldung PD
AG-Info-56-2024__1_.pdf
14.11.2024 Datei PD
AG-Info-55-2024.pdf
14.11.2024 Datei PD
GVSG: 18 fachfremde Änderungsanträge

Zur heutigen letzten Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 13. November 2024 haben die Regierungsfraktionen noch 18 fachfremde Änderungsanträge zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) eingebracht.

13.11.2024 Meldung PD
EMA: Tagesordnung zur Quarterly System Demo Q4 der EMA mit Zeitplanung der Vorträge verfügbar

Am 12. Dezember 2024 wird die vierte Systemdemonstration dieses Jahres zu den meisten der laufenden IT-Projekte unter Verantwortung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) stattfinden. Die EMA berichtete über den Sachstand vieler Projekte, die sie nach dem Agile-Konzept entwickelt. Zur Vorplanung der Teilnahme hat sie die Themen der geplanten Vorträge veröffentlicht.

13.11.2024 Meldung PD
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