Die Europäische Kommission hat am 19. Februar 2025 eine öffentliche Konsultation in Bezug auf mögliche Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern und Medizinprodukten mit Ursprung in der Volksrepublik China zum EU-Markt für öffentliche Aufträge im Bereich Medizinprodukte gemäß Artikel 6 des Instruments betreffend des internationalen Beschaffungswesens eingeleitet. Eine Teilnahme ist bis zum 3. März 2025 möglich.
Die Verordnung zur Neufassung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) und zur Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) und die Erste Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung sind am 19. Februar 2025 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie treten beide am 20. Februar 2025 in Kraft.
Am 13. Februar 2025 hat ein Webinar zur gemeinsamen EU-Netzwerkstrategie bis 2028 - organisiert von der EU-Ratspräsidentschaft, der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) sowie der Heads of Medicines Agencies (HMA) - stattgefunden. Die Präsentationen wie auch das aufgezeichnete Webinar sind nun verfügbar.
Die „Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung ist am 19. Februar 2025 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2025 Teil 1 Nr. 37 vom 19. Februar 2025 ist die „Vierte Verordnung zur Änderung der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung veröffentlicht worden und tritt am 20. Februar 2025 in Kraft.