Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 14. Juli 2016 in der Rechtssache C-19/15 den Ausführungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 18. Februar 2016 angeschlossen und festgestellt, dass die Claims-Verordnung (HCVO) so auszulegen ist, „dass nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen über Lebensmittel, wie sie als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auch wenn sich diese Mitteilungen nicht an den Endverbraucher, sondern ausschließlich an medizinische Fachkreise richten.“
14.07.2016
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PD
Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 den EU-US Privacy Shield (Datenschutzschild), ein Abkommen zum Datenschutzrecht zwischen den USA und der Europäischen Union im Rahmen eines sogenannten Angemessenheitsbeschlusses angenommen.
14.07.2016
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PD
Die Exportinitiative Gesundheitswirtschaft hat die aktuellen Berichte zum russischen Pharmamarkt veröffentlicht.
15.07.2016
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PD
In der letzten Sitzung des PRAC, die vom 4. bis 8. Juli 2016 stattfand, wurde eine interne Probeanhörung durchgeführt, um das Verfahren der öffentlichen Anhörungen in Risikobewertungsverfahren zu testen. Außerdem wurden mehrere neue Risikobewertungsverfahren gestartet.
15.07.2016
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PD
Am 15. Juli 2016 ist die Dritte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge, die einen Tag zuvor, am 14. Juli 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, in Kraft getreten.
15.07.2016
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PD
