Zur Unterstützung des Fragen-und-Antwortdokuments zur praktischen Umsetzung von Artikel 10a der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) und der Verordnung (EU) 2017/746 (IVDR) hat eine von Frankreich geleitete Arbeitsgruppe der CAMD (Competent Authorities for Medical Devices) einen Entscheidungsbaum entwickelt. Eine letzte Kommentierung ist über Pharma Deutschland bis zum 22. Juli 2025 möglich.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Verordnungsentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes (NpSG) mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme vorgelegt.
In seiner Sitzung am 11. Juli 2025 ist der Bundesrat dem federführenden Gesundheitsausschuss gefolgt und hat der Verordnung nach Maßgabe einer Reihe von Änderungen zugestimmt. Des Weiteren wurde eine Entschließung gefasst.
Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat am 10. Juli den Referentenentwurf für das nationale CSRD-Umsetzungsgesetz veröffentlicht.
Die nationalen zuständigen Behörden haben eine Konsenserklärung zur Reform des EU-Rechtsrahmens für Medizinprodukte verabschiedet und der Europäischen Kommission übermittelt.