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In der Sitzung des Bunderates am 26. September 2025 ist unter TOP 81 die Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung vorgesehen.

Die Europäische Kommission hat am 12. September 2025 die vierte Version des „Manual on borderline and classification for medical devices under Regulation (EU) 2017/745 on medical devices and Regulation (EU) 2017/746 on in vitro diagnostic medical devices“ auf ihrer Website veröffentlicht.

Die Bundesministerin für Gesundheit (BMG), Nina Warken, hat heute, 12. September 2025, die Mitglieder der “FinanzKommission Gesundheit” berufen. Sie sollen Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. Besetzt ist die Kommission paritätisch mit zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention. 

Die Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung) gilt ab dem 12. September 2025. Vernetzte Medizin- und Gesundheitsprodukte fallen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.

Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wurde am 11. September 2025 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt. Medizinprodukte fallen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Eine Kommentierung ist über Pharma Deutschland bis zum 8. Oktober 2025 möglich.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat uns mit Mail vom 11. September 2025 eine vom ukrainischen Gesundheitsministerium aktualisierte Bedarfsliste zu benötigten Arzneimitteln zugesandt, mit der Bitte, diese an unsere Mitgliedsunternehmen weiterzugeben, damit der aktuelle Bedarf im Rahmen künftiger Spenden berücksichtigt werden kann.