Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen hat es im federführenden Bundestagsausschuss Recht und Verbraucherschutz am 2. Dezember 2015 eine Expertenanhörung gegeben.
03.12.2015
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PD
Die EFSA veröffentlichte kürzlich eine Übersicht über die im Jahr 2016 zu erwartenden Papiere, die von den interessierten Fachkreisen kommentiert werden können.
04.12.2015
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PD
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 2. Dezember 2015 (Az.: I ZR 45/13 – Himbeer-Vanille-Abenteuer II) nunmehr abschließend die Produktaufmachung eines Früchtetees: „HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“ mit der Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten als irreführend angesehen.
04.12.2015
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PD
Der GKV-Spitzenverband hat ein Stellungnahmeverfahren zur Erst- bzw. Neufestsetzung sowie zur Anpassung von Festbeträgen eingeleitet.
04.12.2015
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