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Berichtigung des Verbraucherinformationsgesetzes
Im Bundesgesetzblatt I Nr. 60 vom 21. Dezember 2012, Seite 2725, ist eine Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) vom 10. Dezember 2012 veröffentlicht worden.
21.12.2012 Meldung PD
G-BA: Drei Beschlüsse zur Änderung der Anlage XII (Frühe Nutzenbewertung) der AM-RL veröffentlicht
Der G-BA hat am 7. August 2014 drei Beschlüsse zur Änderung der Anlage XII der Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) bekannt gegeben. Diese betreffen die Wirkstoffe Dapagliflozin/Metformin, Dolutegravir und Turoctocog alfa. Die Beschlüsse sind bereits in Kraft getreten.
11.08.2014 Meldung PD
SPD-Antrag zur Korruption im Gesundheitswesen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 30. Januar 2013 einen Antrag „Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen“ (Drucksache 17/12213) eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, „endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird.“
30.01.2013 Meldung PD
Anhörung im Bundestag zum Thema „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“
Am 17. April 2013 hat die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zu Anträgen von SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Thema „Korruption im Gesundheitswesen wirksam bekämpfen“ stattgefunden.
22.04.2013 Meldung PD
Straftatbestand für Korruption geplant
Wie bereits mehrfach berichtet, siehe BAH-Mitgliederrundschreiben 12/2013 vom 28. März 2013, sind sowohl die Regierung selbst als auch die Oppositionsfraktionen nicht erst seit der Entscheidung des Großen Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangenen Jahr mit der Frage eines Straftatbestandes für korruptives Verhalten im Gesundheitswesen befasst.
08.04.2014 Meldung PD
Entwurf einer revidierten Kostenverordnung für die Zulassung und Registrierung von Arzneimitteln
Seit längerem wurde die überarbeitete Version der AMG-Kostenverordnung erwartet. Die Aktualisierung wurde u.a. erforderlich, weil sich neue Gebührentatbestände ergeben haben.
31.01.2014 Meldung PD
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