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Dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgeträn-keverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften veröffentlicht
Im Bundesgesetzblatt vom 30. Oktober 2013 (BGBl I Nr. 64, S. 3889) ist die „Dritte Verordnung zur Änderung der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Vorschriften“ erschienen. Bei der Verordnung handelt es sich um eine Artikelverordnung, die auch eine Änderung der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (Artikel 2) und der Diätverordnung (Artikel 3) umfasst.
04.11.2013 Meldung PD
Notifizierung Spaniens hinsichtlich eines Verordnungsentwurfs zu sonstigen Stoffen in Nahrungsergänzungsmitteln
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie informierte im Rahmen des Informationsverfahrens über technische Vorschriften über eine Notifizierung Spaniens. Gegenstand des Notifizierungsverfahrens ist ein Verordnungsentwurf, der die königliche Verordnung zu Nahrungsergänzungsmitteln aus dem Jahr 2009 um einen Anhang III mit zugelassenen anderen Stoffen als Vitaminen und Mineralstoffen ergänzen soll. Spanien reagiert damit auf den Bericht der Europäischen Kommission über die Erfahrungen mit der europäischen Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie 2002/46/EG aus dem Jahr 2008 und der Entscheidung, den Harmonisierungsprozess nicht weiter zu führen und nicht auf andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe auszudehnen.
08.01.2014 Meldung PD
Bericht der Europäischen Kommission über die Verwendung anderer Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln - Keine Notwendigkeit spezifischer Vorschriften
Die Europäische Kommission veröffentlichte im Dezember 23008 den "Bericht an den Rat und an das Europäische Parlament über die Verwendung anderer Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln", Stand 5. Dezember 2008. Er steht in Zusammenhang mit Artikel 4.8 der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel, der einen Bericht über die Zweckmäßigkeit der Aufstellung spezifischer Vorschriften, insbesondere gegebenenfalls Positivlisten für andere Stoffe als Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln vorsieht.
11.12.2008 Meldung PD
BfArM-Protokoll140504.pdf
18.08.2014 Datei PD
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