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Europäische Kommission veröffentlicht Rechtstexte und Positionspapiere zu TTIP
Die EU-Kommission veröffentlichte gestern im Rahmen ihrer Transparenzinitiative Verhandlungstexte und Positionspapiere zu dem geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Dutzende sogenannte „Factsheets“ beinhalten die Positionen der EU-Kommission zu verschiedenen Themen. Auch zu Arzneimitteln und Medizinprodukten äußert sich die Kommission.
08.01.2015 Meldung PD
Weiteres Gutachten zu Antrag auf Bewertung von Health Claims nach Artikel 13(5) der Health-Claims-Verordnung veröffentlicht
Das NDA Panel der EFSA veröffentlichte ein weiteres Gutachten zu einem Antrag auf Genehmigung eines Health Claim nach Artikel 13 Absatz 5 der Claims-Verordnung. Der Antrag bezog sich auf fettfreie Joghurts und fermentierte Milchprodukte mit lebenden Joghurtkulturen, die die Bedingungen für die Verwendung der nährwertbezogenen Angaben „fettfrei/ohne Fett“, „zuckerarm“, „hoher Proteingehalt“, „enthält Kalzium“ und „enthält Vitamin D“, wie im Anhang der Health-Claims-Verordnung festgelegt, erfüllen.
08.01.2015 Meldung PD
EFSA veröffentlicht Stellungnahme zur Kommentierung des wissenschaftlichen Gutachtens zum Antrag auf Genehmigung eines Health Claim für Bimuno® GOS durch den Antragsteller
Im Juni 2014 veröffentlichte die EFSA das Ergebnis der Prüfung eines beantragten Health Claim und der zum Beleg vorgelegten Daten für das Produkt Bimuno® GOS, einer Mischung aus beta-Galacto-Oligosacchariden.
08.01.2015 Meldung PD
Weitere Verordnungen zur Zulassung bzw. Nichtzulassung gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel, deren Genehmigung nach Artikel 13(5) der Claims-Verordnung beantragt wurde, im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht
Im Amtsblatt der Europäischen Kommission vom 7. Januar 2015 erscheinen zwei weitere Verordnungen, die die Genehmigung oder die Ablehnung individuell beantragter funktioneller gesundheitsbezogener Wirkaussagen zum Gegenstand haben.
08.01.2015 Meldung PD
LG Kassel: Gesundheitsbezogene Angaben bei der Auslobung eines Produkts zur Gewichtsreduzierung
Das LG Kassel hat sich in einem Rechtsstreit mit der Frage der wissenschaftlichen Absicherung einer Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln zur Gewichtsreduzierung auseinandergesetzt.
07.01.2015 Meldung PD
BAH_um_Vier_03-2015.pdf
07.01.2015 Datei PD
11O420513.pdf
07.01.2015 Datei PD
BGH: Die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ ist keine nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angabe i.S. der Health-Claims-Verordnung
Der BGH hatte in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Bezeichnung eines alkoholischen Getränks im Rahmen der Health-Claims-Verordnung zu entscheiden.
07.01.2015 Meldung PD
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