Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 13. März 2018, Az. 5 U 97/15, einen Unterlassungsanspruch eines Wettbewerbsvereins in dem Fall verneint, in dem eine Apotheke Kunden einen Barrabatt in Höhe von 1 Euro beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels gewährt und damit einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliches Preisrecht begangen hat. Aufgrund der Geringwertigkeit des Rabatts hat es aber den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch verneint, da das Verhalten nicht geeignet sei, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG alte Fassung / § 3 UWG neue Fassung). Diese Entscheidung knüpft an die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung vor der Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) an.
Am 8. März 2018 fand die 80. Sitzung des Pharmazeutischen Ausschusses (Humanarzneimittel) der Europäischen Kommission statt. Die Tagesordnung und die Begleitdokumente wurden kürzlich veröffentlicht.
Die CMDh trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der Kurzbericht über die letzte Sitzung, die vom 19. bis 21. März 2018 stattfand, wurde kürzlich veröffentlicht.
Der US-Präsident Donald Trump plant Strafzölle für in China produzierte Arzneimittel. Dies könnte die Versorgung mit wichtigen Antibiotika und Impfstoffen in den USA gefährden.
Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urt. v. 22.02.2018 – 2 U 39/17) schloss sich der Vorinstanz (LG Stuttgart, Urt. v. 09.02.2018 – 11 O 138/16) an und tenorierte, dass die Wertgrenze für eine nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG zulässige Werbegabe auch bei Angehörigen der Fachkreise (hier Apotheker) bei 1,00 € liege.
Die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) hat ein öffentliches Stellungnahmeverfahren bezüglich des EU-Templates für das GMP Non-Compliance Statement eröffnet.