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KG (Berlin): Gewährung eines 1-Euro-Gutscheins bei Kauf eines Rx-Arzneimittels verstößt gegen HWG, ist aber keine spürbare wettbewerbsrechtliche Beeinträchtigung
Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit Urteil vom 13. März 2018, Az. 5 U 97/15, einen Unterlassungsanspruch eines Wettbewerbsvereins in dem Fall verneint, in dem eine Apotheke Kunden einen Barrabatt in Höhe von 1 Euro beim Kauf eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels gewährt und damit einen Verstoß gegen arzneimittelrechtliches Preisrecht begangen hat. Aufgrund der Geringwertigkeit des Rabatts hat es aber den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch verneint, da das Verhalten nicht geeignet sei, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (§ 3 Abs. 1 UWG alte Fassung / § 3 UWG neue Fassung). Diese Entscheidung knüpft an die wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung vor der Änderung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) an.
06.04.2018 Meldung PD
Save the date: WiDi-Seminar „Basiswissen im GMP-Bereich“ am 14. Juni 2018 in Bonn
Am 14. Juni 2018 veranstaltet der Wissenschafts- und Wirtschaftsdienst des BAH (WiDi) das Seminar „Basiswissen im GMP-Bereich“.
05.04.2018 Meldung PD
DIMDI: Vorschläge für ICD und OPS 2019 publiziert
Das DIMDI hat die eingereichten Vorschläge im Verfahren für die Versionen von 2019 der Klassifikationssysteme ICD und OPS publiziert.
05.04.2018 Meldung PD
Gemeinsame Expertenkommission des BVL und des BfArM: Ergebnisprotokoll der Sitzung vom 23. November 2017 veröffentlicht

Die 15. Sitzung der Gemeinsamen Expertenkommission des BVL fand am 23. November 2017 statt. Das Sitzungsprotokoll wurde kürzlich veröffentlicht.

05.04.2018 Meldung PD
80. Sitzung des Pharmazeutischen Ausschusses am 8. März 2018: Tagesordnung und Begleitdokumente verfügbar
Am 8. März 2018 fand die 80. Sitzung des Pharmazeutischen Ausschusses (Humanarzneimittel) der Europäischen Kommission statt. Die Tagesordnung und die Begleitdokumente wurden kürzlich veröffentlicht.
05.04.2018 Meldung PD
CMDh veröffentlicht Kurzbericht über die Sitzung vom März 2018
Die CMDh trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der Kurzbericht über die letzte Sitzung, die vom 19. bis 21. März 2018 stattfand, wurde kürzlich veröffentlicht.
05.04.2018 Meldung PD
USA: Trump will in China produzierte Arzneimittel mit Strafzöllen belegen
Der US-Präsident Donald Trump plant Strafzölle für in China produzierte Arzneimittel. Dies könnte die Versorgung mit wichtigen Antibiotika und Impfstoffen in den USA gefährden.
04.04.2018 Meldung PD
OLG Stuttgart: Wertgrenze für Werbegaben liegt auch bei Abgabe an Fachkreise bei 1,00 €
Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urt. v. 22.02.2018 – 2 U 39/17) schloss sich der Vorinstanz (LG Stuttgart, Urt. v. 09.02.2018 – 11 O 138/16) an und tenorierte, dass die Wertgrenze für eine nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG zulässige Werbegabe auch bei Angehörigen der Fachkreise (hier Apotheker) bei 1,00 € liege.
04.04.2018 Meldung PD
EMA: Öffentliche Konsultation zum EU-Template für die GMP Non-Compliance Erklärung gestartet
Die Europäische Arzneimittel Agentur (EMA) hat ein öffentliches Stellungnahmeverfahren bezüglich des EU-Templates für das GMP Non-Compliance Statement eröffnet.
04.04.2018 Meldung PD
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