Der Bundesrat hat am heutigen 10. Juli 2015 das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) abschließend beraten und gebilligt. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig und tritt in weiten Teilen am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft (vermutlich im August 2015).
10.07.2015
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PD
Der interne Teil der Mitgliederversammlung begann am Mittwoch, 23. September, 14 Uhr. Bereits ab 12 Uhr boten wir einen kleinen Mittagsimbiss an. Am Abend des 23. September lud der Vorstand zu einem Abendempfang in das Humboldt Carré in Berlin-Mitte ein. Besonders freuten wir uns darüber, dort…
09.07.2015
Veranstaltung
Das Europäische Parlament stimmte gestern grundsätzlich für den Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Die Verhandlungen werden in der zehnten Runde nächste Woche in Brüssel fortgesetzt. Der BAH wird dort abermals die Positionen der pharmazeutischen Industrie vertreten.
09.07.2015
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PD
Das OVG NRW hat den Antrag des BfArM auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Köln vom 16. September 2014 (Az.: 7 K 4821/12), zurückgewiesen. In diesem Verfahren hatte das VG Köln eine Dachmarke für OTC-Arzneimittel mit unterschiedlichen Wirkstoffen und der derselben Indikation als nicht irreführend und damit zulässig gewertet.
08.07.2015
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PD
Das Bundeskabinett hat heute, 8. Juli 2015, den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet.
08.07.2015
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PD