Der GKV-Spitzenverband hat auf seiner Internetseite den Rahmenvertrag nach § 129 Abs.2 SGB V, der zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem GKV-Spitzenverband verhandelt worden ist, bekannt gegeben. Der Vertrag wird zum 1. Juli 2019 in Kraft treten.
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hat gestern in einer außerordentlichen Sitzung die Trilog-Vereinbarung über eine Ausnahmeregelung zu den EU-Regeln zum geistigen Eigentum angenommen. Demnach sollen in Zukunft in der EU ansässige Generikaunternehmen sechs Monate vor Ablauf eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel in die Generika-Produktion für den heimischen Markt einsteigen können.
Wie mit AG-Info Nr. 3/2019 vom 7. Februar 2019 berichtet, stellte die Gemeinsame Expertenkommission des BVL und des BfArM u.a. Texte für ein Glossar zu wichtigen Begriffen zur Diskussion.
Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer „Commission Implementation Regulation on Common Specifications and application of classification rules to devices without an intended medical purpose subject to Regulation 2017/745“ einschließlich entsprechender Anhänge zu den im Anhang XVI aufgelisteten Produktgruppen veröffentlicht. Kommentierungen sind über den BAH bis Freitag, den 8. März 2019, möglich.
Die Europäische Kommission setzt weiterhin einen Fokus auf die Forschungs- und Innovationsförderung und dotierte als Nachfolger von "Horizon 2020" das 9. EU-Forschungsprogramm mit 100 Milliarden EUR. Das thematische Cluster Gesundheit ist mit knapp 8 Mrd. EUR dotiert. Der Rat hat nun seinen neuesten Standpunkt zum strategischen Programm von "Horizon Europe" veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat das Dokument “Additional Guidance Regarding the Vigilance System as outlined in Medical Devices Directive and MEDDEV 2.12-1 rev. 8“ zur Kommentierung veröffentlicht.
Die EMA hat auf ihrer Webseite die Neufassung der HMPC-Guideline zur präklinischen Dokumentation in Anträgen auf Zulassung/ Registrierung von pflanzlichen Arzneimitteln sowie ein weiteres Dokument veröffentlicht.
Der Newsletter „BAH um Vier“ wird kontinuierlich optimiert. Als Grundlage dienen die Ergebnisse der Umfrage, die wir nach dem Relaunch im November 2018 durchgeführt haben.
Die Europäische Kommission hat den europäischen Zulassungsbehörden und der EMA mögliche Handlungsfälle mitgeteilt, in denen die sogenannte Chargenfreigabe von aus Drittstaaten in die EU importierten Arzneimittel bisher durch Großbritannien erfolgt ist.
Die Bundesregierung hat am 13. Februar 2019 die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Datenschutz und Beratung im Arzneimittelversandhandel“ beantwortet (Drucksache 19/7831).