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FINAL_MLM_Closure_Report.pdf
02.09.2015 Datei PD
BFH zur zolltariflichen Einordnung eines Produktes zur diätetischen Be-handlung von Gefäßerkrankungen
Bei der Einordnung eines Produktes als „Arzneiware“ im Vergleich zu einem „Lebensmittel“ kommt es lediglich auf die objektiven Kriterien der zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.05.2015, Az.: VII R 10/13. Die Kennzeichnung eines Produktes durch Formulierungen wie „ergänzende bilanzierte Diät“, „zur diätetischen Behandlung“ etc. kann danach ebenso wenig wie nationale Verordnungen (z.B. DiätV) Einfluss auf die zolltarifliche Einordnung nehmen.
02.09.2015 Meldung PD
BAnz.pdf
02.09.2015 Datei PD
Änderung der Arzneimittel-Richtlinie, Anlage III (Verordnungseinschränkungen…) zu Nr. 12 – Antidiarrhoika in Kraft getreten
Der G-BA hatte in der Sitzung am 18. Juni 2015 eine Änderung der Arzneimittel-Richtlinie, Anlage III, Nr. 12 „Antidiarrhoika“ beschlossen. Dieser Beschluss ist nun in Kraft getreten.
02.09.2015 Meldung PD
GKV-Spitzenverband informiert über Kaufkraftparitäten in Bezug auf Impfstoffabschlag
Der GKV-Spitzenverband informiert in Bezug auf den Impfstoffabschlag nach § 130a Abs. 2 SGB V über die aktualisierten Kaufkraftparitäten.
31.08.2015 Meldung PD
BAH_um_Vier_161-2015.pdf
28.08.2015 Datei PD
BAH_um_Vier_160-2015.pdf
28.08.2015 Datei PD
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