Bei der Einordnung eines Produktes als „Arzneiware“ im Vergleich zu einem „Lebensmittel“ kommt es lediglich auf die objektiven Kriterien der zolltariflichen Vorschriften und Begriffe an, so der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.05.2015, Az.: VII R 10/13. Die Kennzeichnung eines Produktes durch Formulierungen wie „ergänzende bilanzierte Diät“, „zur diätetischen Behandlung“ etc. kann danach ebenso wenig wie nationale Verordnungen (z.B. DiätV) Einfluss auf die zolltarifliche Einordnung nehmen.
02.09.2015
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PD