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Bundesrat: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften

Das Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 548/25) wurde am 21. November 2025, im Bundesrat verabschiedet. Dieser Rechtstext stand auf der grünen Liste.

21.11.2025 Meldung PD
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege: Bundesrat stellt Abstimmung bis zum Sitzungsende zurück

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat im Rahmen des oben genannten Gesetzes das „kleine Sparpaket zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)" ausführlich debattiert. 

21.11.2025 Meldung PD
IDMP/SPOR: Zusätzliche Informationen zu den Teilsystemen OMS und RMS der EMA - Hilfestellung für Nutzer sowie Daten zur Mitarbeit bei der Entwicklung

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat zu ihren Datenbanken OMS (Organisation Management Service) sowie RMS (Referential Management Service) ergänzende Informationen veröffentlicht. Für beide Teilsysteme waren bislang Leitfäden und Training-Material sowie Hinweise zu Beteiligung der Fachkreise nur schwer auffindbar.

21.11.2025 Meldung PD
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen heute im Bundesrat

In seiner heutigen Sitzung ist der Bundesrat dem federführenden Gesundheitsausschuss gefolgt und hat zum oben genannten Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen.

21.11.2025 Meldung PD
EMA: Aktualisierung der EURD-Liste

Mit Datum vom 19. November 2025 hat die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) mit Veröffentlichung der Version 154 die „List of union reference dates and frequency of submission of periodic safety update reports“ (EURD-Liste) weiter aktualisiert.

21.11.2025 Meldung PD
KHAG heute im Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung am 21. November 2025 das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ausführlich debattiert und umfangreich Stellung genommen.

21.11.2025 Meldung PD
KRITIS-Dachgesetz im Bundesrat

Der Bundesrat hat am Freitag, den 21. November 2025, den Regierungsentwurf „zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022 / 2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen" (21/2510) beraten und umfangreich dazu Stellung genommen

24.11.2025 Meldung PD
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