Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Digitalpaket vorgestellt, das Unternehmen in der EU entlasten und gleichzeitig Innovationen, insbesondere im Bereich Künstliche Intelligenz (KI), Datennutzung und Cybersecurity, stärken soll. Für Unternehmen sollen sich dadurch neue Chancen, insbesondere durch klare Regeln, vereinfachte Compliance-Prozesse und verbesserten Zugang zu hochwertigen Daten ergeben.
Auf der Webseite der Europäischen Kommission wurde die Liste der länderspezifischen nationalen Anforderungen für klinische Prüfungen und Leistungsstudien veröffentlicht.
Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren – human (CMDh), trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der nun veröffentlichte Bericht zur November-Sitzung 2025 bietet einen kompakten Überblick über die zentralen Themen, Diskussionen und Beschlüsse.
Nach einer Konsultation im Sommer 2025 hat die Europäische Kommission nun die Verbraucheragenda 2030 nebst Aktionsplan mit dem Titel „2030 Consumer Agenda and action plan for consumers in the single market 'A new impulse for consumer protection, competitiveness and sustainable growth'” veröffentlicht.
Der Bundesrat hat heute, am 21. November 2025, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung“ in der vom Bundestag beschlossenen Fassung (Bundesrats-Drucksache 659/25) verabschiedet.
In seiner Sitzung am 20. November 2025 fasste der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) u.a. Beschlüsse zur Änderung im 5. Kapitel Verfahrensordnung sowie zur frühen Nutzenbewertung diverser Wirkstoffe.