Ein weiterer Fortschritt bei der gegenseitigen Anerkennung von GMP-Inspektionen zwischen der EU und den USA ist die Anerkennung von Deutschland. Es werden nun GMP-Inspektionen von insgesamt 27 EU-Mitgliedsstaaten von der FDA anerkannt.
Vier Zuteilungsstellen für den Betrieb eines Systems zur Zuteilung von eindeutigen Produktidentifikationen (UDIs) hat die Europäische Kommission benannt. Der BAH gibt einige Informationen über diese Zuteilungsstellen.
Für Finnland ist es die dritte sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft. Das Thema Smart Health, das im Zuge der digitalen Transformation immer mehr an Relevanz gewinnt, steht auch auf der Agenda.
In seiner Stellungnahme zum Forschungszulagengesetz spricht sich der Bundesrat für eine gezielte Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) aus.
In dem Vorabentscheidungsersuchen geht es um die Auslegung von Art. 3 Buchst. b und d der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 bzgl. des ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen der Abraxis Bioscience LLC und dem Präsidenten des Patentamtes des Vereinigten Königsreiches, der den Antrag des Unternehmens auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein unter dem Namen „Abraxane“ vermarktetes Arzneimittel zurückgewiesen hatte.
Ab heute sind die neuen Regelungen zum Rahmenvertrag, der zwischen dem Deutschen Apothekerverband und dem GKV Spitzenverband nach § 129 Abs. 2 SGB V geschlossen wurde, in Kraft.
Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Industrie und der GKV-Spitzenverband haben sich einvernehmlich auf die Neubesetzung geeinigt.
Am 27. Juni 2019 tagte der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Der Ausschuss ist nach § 48 AMG vor geplanten Umstufungen in der Verschreibungspflicht (Entlassung oder Unterstellung) anzuhören.
Trotz der Empfehlung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates an die Ministerpräsidenten, dem Gesetz nicht zuzustimmen, sondern den Vermittlungsausschuss anzurufen, hat das Gesetz heute im Plenum des Bundesrates die Zustimmung gefunden.