Gesundheitsminister Spahn plant die Fusionierung von BfArM und DIMDI zur Verbesserung der internen Arbeitsabläufe und besseren Ausschöpfung knapper Ressourcen.
Mit dieser Wahl können die Mitgliedsstaaten nun ihre KommissarskandidatInnen an Frau von der Leyen benennen, die daraus dann während des Sommers ein Kommissars-Portfolio zusammenstellt. Sofern alles gut läuft, könnte die neue EU-Kommission am 1. November ihren Dienst antreten.
Das Bundeskabinett hat heute, am 17. Juli 2019, den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken beschlossen. Der BAH hatte bereits ausführlich über den Referentenentwurf berichtet (s. BAH um Vier Nr. 70/2019 vom 9. April 2019). Hier finden Sie eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte, insbesondere die Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf.
Trotz starker Proteste seitens der Krankenkassen verabschiedet das Bundeskabinett das Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) in den strittigen Punkten nahezu unverändert.
Das Bundeskabinett hat heute, am 17. Juli 2019, den Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention beschlossen.
Das International Medical Devices Regulators Forum (IMDRF) hat für die drei Dokumente „Terminologies for Categorized Adverse Event Reporting: Terms, terminology structure and codes (Version 4)“ sowie „Annex A (Version 3)“ und „Annex G“ eine Konsultation gestartet. Kommentierungen sind bis zum 10. September möglich.
Die Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetzes und von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes ist am 17. Juli 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und wird am 18. Juli 2019 in Kraft treten.
Der Ausgang der heutigen Abstimmung zu Frau von der Leyen im Europäischen Parlament ist noch ungewiss. Sofern sie die absolute Mehrheit bekommt, würde dann die neue Kommission am 1. November ihren Dienst antreten. Sollte Frau von der Leyen heute nicht gewählt werden, könnte sich der Start der neuen Kommission bis ins Frühjahr 2020 verschieben.