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Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen: vorerst kein Änderungsbedarf

Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme zur Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen festgestellt, dass bislang kein Änderungsbedarf der betreffenden §§ 299 a, 299 b Strafgesetzbuch (StGB) erforderlich ist.

30.08.2019 Meldung PD
Mehr rezeptfreie Arzneimittel gegen Migräne – profitieren könnten vor allem Berufstätige und Familien
Stark unter Migräne leiden die 30- bis 49-Jährigen, eine Altersgruppe, in die üblicherweise viele Berufstätige fallen: Von ihnen hatten 54 Prozent schon eine oder mehrere Migräne-Attacken. Dasselbe gilt für 52 Prozent der Menschen in 3- oder 4-Personenhaushalten. Insgesamt hatten mehr als vier von…
03.09.2019 Presse
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verkündet Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie

Mit steuerlicher Entlastung, Bürokratieabbau sowie Maßnahmen für mehr Digitalisierung, Innovation und Fachkräfte soll der Mittelstand gestärkt werden.

29.08.2019 Meldung PD
BAH-Schriftenreihe „Qualitätssicherung“: Auditleitfaden nochmals erweitert

Das in deutscher und englischer Sprache erschienene BAH-Buch „Leitfaden zur Durchführung von Audits, 2. Auflage 2010“ ist um einen weiteren Selbstauskunftsfragebogen erweitert worden. Er betrifft die Qualifizierung der Hersteller pharmazeutischer Hilfsstoffe.

29.08.2019 Meldung PD
Reminder: Referentenentwurf zur Anpassung des nationalen Medizinprodukterechts jetzt zur Stellungnahme veröffentlicht

Im BAH um Vier Nr. 165/2019 vom 27. August 2019 wurde auf Seite 8 ff. über den angekündigten „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746“ berichtet. Inzwischen ist dieser auch als Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU (MPAnpG-EU) bezeichnete Referentenentwurf des BMG dem BAH mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zugesandt worden.

16.09.2019 Meldung PD
Sitzung der Commission Working Group on Agricultural Contaminants in Food am 24. Mai 2019: Bericht der niederländischen Behörde

Am 24. Mai 2019 fand eine Sitzung der Commission Working Group on Agricultural Contaminants in Food statt.

01.07.2019 Meldung PD
Melatonin: Verfahren nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006?

Dem Vernehmen nach hat Frankreich die Einleitung eines Prüfverfahrens nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 für Melatonin bei der Europäischen Kommission beantragt.

01.07.2019 Meldung PD
Angekündigtes Verbot von Titandioxid (E 171) in Frankreich: Fragen- Antworten-Katalog in englischer Sprache

Bekanntlich sollen Lebensmittel incl. Nahrungsergänzungsmittel, die den Zusatzstoff Titandioxid, E 171, enthalten, in Frankreich ab Januar 2020 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen.

01.07.2019 Meldung PD
EFSA veröffentlicht weiteres Gutachten zu Antrag auf Genehmigung eines Health Claim nach Artikel 13(5) der Health-Claims-Verordnung

Das NDA Panel der EFSA veröffentlichte kürzlich ein Gutachten zu einer funktionellen Wirkaussage, deren Genehmigung nach Artikel 13(5) der Health-Claims-Verordnung beantragt wurde.

01.07.2019 Meldung PD
Gutachten der EFSA zur Sicherheit von „Novel food-Kandidaten“

Die EFSA hat in den vergangenen Monaten weitere Gutachten zur Sicherheit von Lebensmitteln bzw. Lebensmittelzutaten veröffentlicht, die Gegenstand von Novel-food-Anträgen gemäß Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel sind.

12.07.2019 Meldung PD
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