Die Bundesregierung hat in einer Stellungnahme zur Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen festgestellt, dass bislang kein Änderungsbedarf der betreffenden §§ 299 a, 299 b Strafgesetzbuch (StGB) erforderlich ist.
Mit steuerlicher Entlastung, Bürokratieabbau sowie Maßnahmen für mehr Digitalisierung, Innovation und Fachkräfte soll der Mittelstand gestärkt werden.
Das in deutscher und englischer Sprache erschienene BAH-Buch „Leitfaden zur Durchführung von Audits, 2. Auflage 2010“ ist um einen weiteren Selbstauskunftsfragebogen erweitert worden. Er betrifft die Qualifizierung der Hersteller pharmazeutischer Hilfsstoffe.
Im BAH um Vier Nr. 165/2019 vom 27. August 2019 wurde auf Seite 8 ff. über den angekündigten „Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746“ berichtet. Inzwischen ist dieser auch als Medizinprodukte-Anpassungsgesetz-EU (MPAnpG-EU) bezeichnete Referentenentwurf des BMG dem BAH mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zugesandt worden.
Am 24. Mai 2019 fand eine Sitzung der Commission Working Group on Agricultural Contaminants in Food statt.
Dem Vernehmen nach hat Frankreich die Einleitung eines Prüfverfahrens nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 für Melatonin bei der Europäischen Kommission beantragt.
Bekanntlich sollen Lebensmittel incl. Nahrungsergänzungsmittel, die den Zusatzstoff Titandioxid, E 171, enthalten, in Frankreich ab Januar 2020 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Das NDA Panel der EFSA veröffentlichte kürzlich ein Gutachten zu einer funktionellen Wirkaussage, deren Genehmigung nach Artikel 13(5) der Health-Claims-Verordnung beantragt wurde.
Die EFSA hat in den vergangenen Monaten weitere Gutachten zur Sicherheit von Lebensmitteln bzw. Lebensmittelzutaten veröffentlicht, die Gegenstand von Novel-food-Anträgen gemäß Verordnung (EU) 2015/2283 über neuartige Lebensmittel sind.