In seiner 980. Sitzung am 20. September 2019 befasste sich der Bundesrat mit verschiedenen Gesetzes- und Verordnungsvorhaben im Gesundheitswesen.
Der Bundesrat berät heute im Plenum eine Reihe von auch für die Arzneimittel-Hersteller relevanten Gesetz- und Verordnungsentwürfen.
Das DIMDI hat gemäß Workflow 2019 für die Änderung von Messzahlen die Beratungsvorlage zur Kommentierung vorgelegt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) bietet betroffenen Unternehmen über die entsprechenden Verbände die Möglichkeit zur Kommentierung des Entwurfs „Erstes Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes“. Das angesprochene Gesetz dient als Ergänzung des bestehenden Verpackungsgesetzes zur Einführung eines Verbotes zum Inverkehrbringen von leichten Kunststofftragetaschen.
Die Europäische Kommission unterzog das EMA-Gebührensystem einer Überprüfung und formulierte Ansätze zur Änderung des derzeitigen Systems zur Kommentierung.
Der G-BA hat die mit Spannung erwarteten Beschlüsse zur Liposuktion bei Lipödem und zu nicht-invasiven molekulargenetischen Tests in der Schwangerschaft zur Abklärung des Vorliegens einer Trisomie gefasst.
Der GKV-Spitzenverband hat über Festbeträge und Zuzahlungsfreistellungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert.
Auf der BfArM-Homepage sind nun „Empfehlungen des Jour Fixe zu Liefer- und Versorgungsengpässen zur Vertragsgestaltung zwischen Betreibern von Krankenhausapotheken / krankenhausversorgenden Apotheken und pharmazeutischen Unternehmen mit dem Ziel einer Verbesserung der Lieferfähigkeit versorgungsrelevanter Arzneimittel in Kliniken“ vom 11. Juli 2019 sowie die Kurzinformation zum 10. Jour Fixe zu Liefer- und Versorgungsengpässen veröffentlicht worden.