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Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie Umweltstrafrecht

Das Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat heute, 17. Oktober 2025, den beteiligten Verkehrskreisen den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.

17.10.2025 Meldung PD
BVL/BfArM: Neues Positionspapier zu Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke – Öffentliche Konsultation gestartet

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) haben ihr Positionspapier zu Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke aktualisiert. Der Entwurf des überarbeiteten Dokuments wurde nun veröffentlicht und kann kommentiert werden.

17.10.2025 Meldung PD
EU-Kommission startet Konsultation zum Entwurf einer delegierten Verordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Cyber Resilience Act

Die Europäische Kommission hat gestern, 16. Oktober 2025, eine Konsultation zum Entwurf einer delegierten Verordnung der Europäischen Kommission zur Ergänzung der Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847), in der es um die Bedingungen für außergewöhnliche Verzögerungen bei der Meldung von Sicherheitsvorfällen geht. Die Meldepflichten gelten ab dem 11. September 2026.

17.10.2025 Meldung PD
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes heute im Bundesrat

In seiner heutigen Sitzung am 17. Oktober 2025 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes befasst und hierzu Stellung genommen.

17.10.2025 Meldung PD
Bundesrat: Gesetz zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie

Der Bundesrat hat sich heute, 17. Oktober 2025, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung befasst.

17.10.2025 Meldung PD
EMA: Überarbeitete Fassung der PMS-Roadmap veröffentlicht und aktuelle Informationen zu den webbasierten Antragsformularen verfügbar

Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat eine leicht überarbeitete Fassung der PMS-Roadmap veröffentlicht. Sie hält darin an den bereits im September veröffentlichten Verschiebungen der Fristen für die Dateneinreichung fest und ergänzt zwei Informationen zu der Schnittstelle (API) und der Ablösung der XEVMPD Datenbank. Von einem Workshop Anfang Oktober zu den webbasierten elektronischen Antragsformularen liegt nun die Präsentation und der Videomitschnitt vor.

17.10.2025 Meldung PD
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb im Bundestag und Bundesrat

Heute, am 17. Oktober 2025, haben sich sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat mit dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb befasst. 

17.10.2025 Meldung PD
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