Das Landgericht (LG) München I hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2014, Az.: 33 O 5430/14, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Rechtsfrage vorgelegt, ob die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sogenannte Health-Claims-Verordnung, im Folgenden HCVO) auf die Fachkreiswerbung anwendbar ist (Az.: C-19/15).
23.11.2015
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Die Gemeinschaftliche E-Learning-Plattform (GELP) des BAH-WiDi stellt eine aktualisierte Grundschulung zum Medizinprodukterecht zum Download bereit.
20.11.2015
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Die 30. BtMÄndV wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
20.11.2015
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit einem heute (20. November 2015) veröffentlichten Beschluss (Az: 1 BvR 2056/12) eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) als unzulässig verworfen.
20.11.2015
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Im Zuge der Überarbeitung der „Excipients-Guideline“ befasste sich die EMA mit der Bewertung möglicher endokriner Effekte und der Frage, ob in der Gebrauchsinformation bzw. Kennzeichnung ein entsprechender Hinweis zukünftig erforderlich ist. Die Ergebnisse der Evaluierung geben keinen Anlass zu weiteren Warnhinweisen.
20.11.2015
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