Der Bundestag hat am 17. Dezember 2015 das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts verabschiedet. Mit diesem Gesetz werden im Wesentlichen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) vorgenommen.
22.12.2015
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PD
Im Plenum des Bundesrates ist die Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien (Arzneimittelprüfrichtlinien-Verordnung – AMPV) verabschiedet worden.
22.12.2015
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PD
Das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung ist am 17. Dezember 2015 in 2. und 3. Lesung im Bundestag und einen Tag später, am 18. Dezember 2015, im zweiten Durchgang im Bundesrat verabschiedet worden.
22.12.2015
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PD
In einem Dokument der EMA vom 18. Dezember 2015 teilt das Management-Board mit, dass die erstmalige Anwendung der EU-GCP-Verordnung erneut um fast ein Jahr auf Oktober 2018 verschoben wird.
21.12.2015
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PD