Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV hat heute, 11. September 2025, den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts vorgelegt. Dieser Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2024 über die Haftung für fehlerhafte Produkte und zur Aufhebung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates („ProdHaftRL“), die bis zum 9. Dezember 2026 zu erfolgen hat.
Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverband hat am 11. September 2025 beschlossen, Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland zu erheben wegen der systematischen Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehenden.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat uns mit Mail vom 11. September 2025 eine vom ukrainischen Gesundheitsministerium aktualisierte Bedarfsliste zu benötigten Arzneimitteln zugesandt, mit der Bitte, diese an unsere Mitgliedsunternehmen weiterzugeben, damit der aktuelle Bedarf im Rahmen künftiger Spenden berücksichtigt werden kann.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts wurde am 11. September 2025 vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt. Medizinprodukte fallen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Eine Kommentierung ist über Pharma Deutschland bis zum 8. Oktober 2025 möglich.
Die Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828 (Datenverordnung) gilt ab dem 12. September 2025. Vernetzte Medizin- und Gesundheitsprodukte fallen in den Anwendungsbereich dieser Verordnung.
Die Bundesministerin für Gesundheit (BMG), Nina Warken, hat heute, 12. September 2025, die Mitglieder der “FinanzKommission Gesundheit” berufen. Sie sollen Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung erarbeiten. Besetzt ist die Kommission paritätisch mit zehn Vertreterinnen und Vertretern aus den Bereichen Ökonomie, Medizin, Sozialrecht, Ethik und Prävention.