Die niederländische Behörde hat im Dezember 2024 im Rahmen des Helsinki-Verfahrens eine Anfrage zur Einstufung einer Verpackung zur Verabreichung eines Arzneimittels gestellt. Der vorgeschlagene Eintrag für das Borderline-Handbuch wurde nach Einreichung der Kommentierung durch Pharma Deutschland über die AESGP angepasst. Die niederländische Behörde hat ihre Auffassung jedoch nicht geändert: Es handelt sich ihrer Ansicht nach um ein Medizinprodukt, das die Anforderungen der MDR erfüllen muss.
Im Fokus: Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Aussenpolitik
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 1. August 2025 zur Einstufung von Titandioxid hat die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) die entsprechenden Informationen auf ihrer Websites aktualisiert.
Neue nationale Vorgaben für KI-Anwendungen.
Das Bundeskabinett hat heute, 10. September 2025, den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet.