Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat seine Empfehlung für das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) abgegeben.
Auf der Website der EMA ist mit Datum vom 5. Mai 2020 die finale Monographie des Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) zu Pistacia lentiscus L., resina (mastic) publiziert worden.
Die EMA veröffentlichte zunächst am 20. April ein Dokument, dass nun mit dem 4. Mai 2020 in einer aktualisierten ausführlichen Anleitung für ICSRs im Zusammenhang mit COVID-19 publiziert wurde, um die Umsetzung der aktualisierten MedDRA-Version 23.0 mit zusätzlichen COVID-19-bezogenen Begriffen zu berücksichtigen.
Das Team NB, europäischer Zusammenschluss der im Bereich der Medizinprodukte tätigen Benannten Stellen, hat eine kurze Erklärung zur Verordnung (EU) 2020/561 zur Verschiebung des Geltungsbeginns der MDR um ein Jahr veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf eines Leitfadens zur beschleunigten Herstellung von Beatmungsgeräten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie veröffentlicht. Kommentierungen sind über den BAH bis zum 8. Mai 2020, 13 Uhr, möglich.
Im Bundesanzeiger vom 30. April 2020 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Richtlinie für die Bundesförderung von Produktionsanlagen von persönlicher Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat den Entwurf des Dokumentes „Guidance on classification of medical devices regulation 2017/745“, welches auf der MEDDEV 2.4/1 rev. 9 zur Klassifizierung von Medizinprodukten basiert und ein Dokument zur Definition von Schrauben etc. enthält, zur Kommentierung veröffentlicht. Die AESGP hat nun Kommentierungsentwürfe zu beiden Dokumenten erarbeitet.
Der BAH hat zum Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Stellung genommen.
Nach über einem Jahr hat das Bundesgesundheitsministerium eine Stellungnahme (BR Drs. 179/20) zu einer Entschließung des Bundesrates (BR Drs. 128/19) zum Terminservice – und Versorgungsgesetz (TSVG) abgegeben.