Der Umwelt Omnibus thematisiert u.a. SCIP-Datenbanken, erweiterte Herstellerverantwortung (EPR), Genehmigungsverfahren und Berichtpflichten.
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat am 17. Juli unter Federführung von Berichterstatter Oliver Schenk seinen Berichtsentwurf zum Critical Medicines Act vorgelegt – mit klaren industriepolitischen Akzenten. Viele unserer Forderungen wurden übernommen, etwa zur Standortstärkung, zur Entlastung bei Berichtspflichten oder zur besseren Integration bestehender Dateninfrastrukturen.
In seinem ausführlichen Urteil vom 29. April 2025 (Az.: S 56 KA 325/22) hat das Sozialgericht (SG) München dargelegt, in welchem Umfang sich vertragsärztliche Anbieter von Videosprechstunden und digitale Gesundheitsplattformen an vertragsarztrechtliche, berufsrechtliche und datenschutzrechtliche Vorgaben halten müssen.
Die Europäische Kommission aktualisierte am 22. Juli 2025 die Übersicht der laufenden Joint Clinical Assessments.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat seine Webseite um weitere Informationen für „Step 3“ des Artikel 5(3)-Verfahrens zur Vermeidung von Nitrosamin-Verunreinigungen in Arzneimitteln veröffentlicht.