Die EU-Kommission hat heute als Komponente des europäischen Green Deals die „Farm to Fork-Strategie“ vorgestellt. In diesem Zusammenhang liegen nun auch die Ergebnisse aus der Evaluierung der Health-Claims-Verordnung vor.
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) äußert sich zu den 33 vorgeschlagenen Änderungen des Bundesrates im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) – in vier Fällen zustimmend für Änderungen in den Formulierungen. Zudem hat der BAH gegenüber dem Bundestag eine Stellungnahme abgegeben.
Im Amtsblatt der Europäischen Union ist am 19. Mai 2020 der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/668 über die zur Unterstützung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellten harmonisierten Normen für persönliche Schutzausrüstungen veröffentlicht worden.
Der G-BA hat ein – rein informatorisches – Stellungnahmeverfahren zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie betreffend §§ 8, 9 und 11 der AM-RL bekanntgegeben.
Die Europäische Kommission hat das Fragen-und-Antworten-Dokument zur Umsetzung des neuen Formulars zur Meldung von schwerwiegenden Vorkommnissen durch Hersteller (MIR) auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Der GKV-Spitzenverband hat über Festbeträge und Zuzahlungsfreistellungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert.
Die nationalen Behörden Deutschlands, der Niederlande, Norwegens, Schwedens und Dänemarks wollen einen gemeinsamen Beschränkungsvorschlag für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) erarbeiten. Daher fordern sie interessierte Parteien auf, bis zum 31. Juli 2020 Nachweise und Informationen über die Verwendung von PFAS einzureichen.
Der GBA beschließt, dass die redaktionellen Anpassungen, die das BMG mit einem Schreiben angefordert hat, vorgenommen werden.
Am 24. Juni 2020 wird virtuell via GoToMeeting die nächste Sitzung der Arbeitsgruppe Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) mit dem Schwerpunktthema „Regulatorische Grundlagen / GMP-Auditierung“ stattfinden. BAH-Mitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
Im Amtsblatt der Europäischen Union von heute ist die Durchführungsverordnung (EU) 2020/666 der Kommission vom 18. Mai 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 920/2013 im Hinblick auf die Verlängerung der Benennungen sowie die Kontrolle und Überwachung der Benannten Stellen veröffentlicht worden.