Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 07. Mai 2025 zwei Verfassungsbeschwerden von pharmazeutischen Unternehmen gegen verschiedene mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz) ergriffene Maßnahmen zur Arzneimittelpreisregulierung zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 1507/23 und 1 BvR 2197/23). Die Verfassungsbeschwerden wurden zum Teil aufgrund der Subsidiarität als unzulässig und zum Teil wegen der überragend wichtigen Gemeinwohlaufgabe der Sicherung der finanziellen Stabilität der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als unbegründet angesehen.
Pharma Deutschland kritisiert aktuellen Entwurf des G-BA.
Im Rahmen eines sog. Artikel 8-Verfahrens erhielt die Europäische Behörde für Arzneimittelsicherheit (EFSA) den Auftrag, die Sicherheit von Zubereitungen aus Süß- und Bitterfenchelsamen zu bewerten. Der Entwurf der wissenschaftlichen Bewertung liegt nun vor und kann kommentiert werden.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat eine aktualisierte Version des „Pre-authorisation procedural advice“ veröffentlicht.
Das Bundeskabinett hat gestern, am 16. Juli 2025, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Damit soll es der WHO und den Vertragsstaaten ermöglicht werden, schneller und effizienter auf Pandemien und andere Gefahren für die öffentliche Gesundheit zu reagieren.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat Änderungen an den Frage- und Antwortdokumenten zu Typ IA-Variations, Variation-Groupings, Übertragung der Zulassung und Notifizierungen nach Artikel 61.3 vorgenommen.