Mit dem Entwurf werden die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb betreffenden Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/825 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und durch bessere Informationen („EmpCo-RL“) in nationales Recht umgesetzt. Die schuldrechtlichen Vorschriften der EmpCo-RL werden in den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts integriert, der gesondert erfolgen wird.
Verbunden mit einer Einstufung des Wirkstoffes unter BPR ist in der Regel auch eine harmonisierte Einstufung des Stoffs (hier Ethanol) gemäß CLP-Verordnung (Nr. 1272/2008) im CLH-Verfahren, die dann für alle anderen Anwendungsbereiche von Ethanol als Stoff oder in Gemischen gilt. Der Eintrag für Ethanol im CLH Registry of Intentions (RoI) wurde Anfang Juli 2025 erneut geändert. Die Frist für die Einreichung des CLH-Dossiers zu Ethanol wurde von Ende 2024 zunächst auf den 31. Juli 2025 und jetzt auf den 31.12.2026 verschoben, weil neue Daten zu dermalen Studien erwartet werden.
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat den einheitlichen Fragebogen, den es für die Blut- und Plasmaspende zur Verfügung stellt, aktualisiert.
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/1324 der Kommission vom 7. Juli 2025 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1396 hinsichtlich bestimmter administrativer Aspekte im Zusammenhang mit Expertengremien sowie hinsichtlich der Benennung eines zusätzlichen Expertengremiums für Medizinprodukte ist am 8. Juli 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.
An der Spitze der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wird es einen Wechsel geben:
Die Europäische Kommission hat am 1. Juli 2025 im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe L, folgende Durchführungsverordnungen publiziert:
Vom 7. – 10. Juli 2025 hält das Pharmacovigilance Risk Assessment Committee (PRAC) bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) seine monatliche Sitzung ab. Die zugehörige Agenda wurde nun veröffentlicht.