Im Bundesanzeiger vom 23. Juni 2025 ist eine Bekanntmachung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Europäischen Arzneibuch, 11. Ausgabe, 8. Nachtrag vom 10. Juni 2025 erschienen.
Mit dem heute, am 24. Juni 2025, vorgestellten Bundeshaushalt stellt die Bundesregierung 49 Tage nach Amtsantritt die finanziellen Weichen für die nächsten Jahre. Im Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sieht der 2. Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 Gesamtausgaben in Höhe von insgesamt rd. 19,30 Mrd. € vor.
Am 23. Juni 2025 hat die polnische Ratspräsidentschaft überraschend die für denselben Tag angesetzte dritte Trilogverhandlung zur Richtlinie über umweltbezogene Werbeaussagen („Green Claims Directive“) abgesagt. Hintergrund war der Rückzug der italienischen Unterstützung infolge eines Ratsvorschlags zur Einbeziehung von Kleinstunternehmen in den Anwendungsbereich der Richtlinie.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat heute, am 24. Juni 2025, den Referentenentwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes mit der Möglichkeit zur Stellungnahme übersandt.
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat die aktualisierte Ausgabe 2025 der „Key Areas of Regulatory Challenge“ (Schlüsselbereiche für regulatorische Herausforderungen) veröffentlicht, in der die für die Chemikalienpolitik relevanten Forschungs- und Regulierungsprioritäten im Rahmen von REACH, CLP und verwandten Regelwerken dargelegt werden.
Die Europäische Kommission hat im Juni 2025 die überarbeitete Version des MIR-Templates, Version 7.3.1 (Manufacturer Incident Report for Serious Incidents) sowie das Änderungsprotokoll veröffentlicht. Ende Juni 2025 wurde jetzt eine spezielle E-Mailadresse für Anfragen eingerichtet.