Die mögliche Ausgestaltung eines europäischen Gesundheitsdatenraumes wird zunehmend konkreter.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Lobbyregisters beim Deutschen Bundestag und zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (Lobbyregistergesetz) wird heute in erster Lesung im Bundestag behandelt (Drucksache 19/22179) werden.
Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist gestern Abend (10. September 2020) im Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet worden. Bereits am Mittwoch (9. September 2020) hatte der federführende Rechts- und Verbraucherausschuss die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Regierungsentwurf für diesen Gesetzentwurf angenommen.
Am kommenden Mittwoch, 16. September 2020, findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages die Anhörung zum Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) statt. Der BAH hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben. Zudem hat das Sekretariat des Gesundheitsausschusses heute Änderungsanträge zu dem Gesetzentwurf verschickt.
Die Sitzung des EMA Management Boards am 11. Juni 2020 wurde erneut als virtuelles Meeting abgehalten. Die Meeting Minutes dieser Besprechung wurden nun veröffentlicht.
Experten fordern einen starken und robusten Rechtsrahmen. Streitpunkt ist die Souveränität bei der Preisgestaltung und der Erstattung von Arzneimitteln, Deutschland plant hier einen Kompromissvorschlag.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt. Wie der Presse bereits zu entnehmen war, wird damit die Möglichkeit zur kostenlosen Testung für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten zum Ende der sommerferienbedingten Reisezeit mit dem 15. September 2020 beendet.
Das vom Bundesgesundheitsministerium beim IGES-Institut beauftragte ökonomische Gutachten zum Apothekenmarkt ist heute an die Öffentlichkeit gelangt. Es analysiert die Auswirkungen der unterschiedlichen Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (nach dem EuGH Urteil vom 19. Oktober 2016) auf die Marktverhältnisse zwischen Präsenz- und Versandapotheken.
Das BMG widerspricht den Anmerkungen des Bundesdatenschutzbeauftragten und wirbt weiterhin für die Ziele des PDSG.
Der o.g. Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) dient der Überarbeitung des bestehenden untergesetzlichen Regelwerks für Biozid-Produkte, das in der neuen Stammverordnung „Biozidrechts-Durchführungsverordnung“ zusammengefasst wird.