Die Zulassungsbehörde des Vereinigten Königreichs, MHRA, rät im Rahmen eines Rundschreibens zur frühzeitigen Registrierung für den Zugang zur neuen UK-spezifischen Einreichungsplattform MHRA Submissions, so dass es keine Verzögerungen bei Einreichungen ab dem 1. Januar 2021 gibt.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat dem BAH den Entwurf einer „21. Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes“ mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.
Der Gesetzentwurf für das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG) war heute zur 1. Beratung im Bundesrat. Dieser hat Stellung zum Entwurf genommen.
Ein Informationsportal für Gesundheits-Apps hat jetzt das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) online gestellt. In dem Web-Portal www.kvappradar.de können sich zunächst nur registrierte Ärzte und Psychotherapeuten über sämtliche in App-Stores gehosteten Gesundheits-Apps informieren. In einer zweiten Ausbaustufe soll es auch für Patienten geöffnet werden.
Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist heute – 6. November 2020 – sowohl im Bundestag in 1. Lesung, als auch im Bundesrat im ersten Durchgang behandelt worden.
Der Bundesrat hat einen Vorschlag des Landes Hessen zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes am 6. November 2020 beraten und in den Gesundheits- und den Rechtsausschuss zu weiteren Beratung verwiesen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) ist am 6. November 2020 im Plenum des Bundesrates behandelt worden.
Das G-BA-Plenum beschließt die erneute Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses vom 06.Juli 2017 bis zum 01. November 2021.
Der G-BA beschließt in beiden Patientengruppen, dass der Zusatznutzen nicht belegt ist.
Es liegen für die Nutzenbewertung in dem neuen Anwendungsgebiet keine relevanten Daten vor; das Plenum beschließt, dass der Zusatznutzen nicht belegt ist.