Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die Heads of Medicines Agencies (HMA) haben gestern ihre gemeinsame Strategie für die nächsten fünf Jahre veröffentlicht. Das Strategiepapier trägt den Untertitel „Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Zeit des raschen Wandels“.
Der BAH engagiert sich auf vielen verschiedenen Ebenen, sowohl national als auch europäisch, um die Interessen seiner Mitgliedsfirmen zu vertreten. Hierzu gehört auch ein enger Kontakt und Austausch mit den nationalen Behörden in Deutschland. Dieser Austausch findet zum einen im Rahmen von wiederkehrenden Veranstaltungen, Arbeits- oder Konsultationsgruppen beziehungsweise Gremien statt. Zum anderen gibt es die eher spontanen Interaktionen, sei es via E-Mail, Telefon oder als persönliche Besprechungen zu individuellen Themen.
Gemeinsame Erklärung der Ko-Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses der EU und des Vereinigten Königreichs über grundsätzliche Einigung.
Der scheidende Leiter der europäischen Arzneimittelagentur, Guido Rasi, informiert seine Amtsnachfolgerin, Emer Cooke, und die Leiterin des Uppsala Monitoring Centers, Marie Linquist, in dem auf der EMA-Webseite publizierten Schreiben über den Sachstand zum Austausch von UAW-Verdachtsfällen zwischen der EU und der WHO. Nach der Darstellung der aus seiner Sicht zufriedenstellenden aktuellen Situation bittet er um die reguläre (und regelmäßig durchzuführende) Überprüfung und ggf. Aktualisierung der Rahmenbedingungen des Informationsaustauschs.
Die EMA hat mit Datum vom 8. Dezember 2020 den Bericht mit den Ergebnissen der Sitzung des Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) vom 16. bis 18. November 2020 publiziert. Mit Datum vom 9. Dezember 2020 wurde das ausführliche Protokoll der Sitzung vom 21. bis 23. September 2020 veröffentlicht.
Die Preisverordnung für SARS-CoV-2 Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (AntigenPreisV) wurde am 8. Dezember im Bundesanzeiger verkündet und tritt heute, am 9. Dezember, in Kraft; sie tritt nach § 5 Absatz 4 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000, das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. November 2020 geändert worden ist, außer Kraft. Es handelt sich daher wiederum um eine befristete Verordnung.
- Betroffene Wirkstoffe sind pharmakologisch-therapeutisch nicht vergleichbar und nicht chemisch verwandt
- Therapiemöglichkeiten und notwendige Verordnungsalternativen werden eingeschränkt
Der BAH hat beim GKV-Spitzenverband eine Verlängerung der Stellungnahmefrist zum Festbetragsfestsetzungsverfahren beantragt.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat den Referentenentwurf einer Verordnung zur Zulässigkeit von Werbemaßnahmen der Krankenkassen (Krankenkassen-Werbemaßnahmen-Verordnung – KKWerbeV) vorgelegt. Diese Verordnung konkretisiert die in § 4a Sozialgesetzbuch (SGB) V festgelegten Leitplanken für eine sachgerechte Werbung der Krankenkassen.
EU-Mitgliedsstaaten können zukünftig Impfstoffe und Testkits befristet von der Mehrwertsteuer befreien.
Das Bundesministerium für Gesundheit hat einen Referentenentwurf für eine Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2021 vorgelegt. Mit der Verordnung wird der Haushaltsbedarf für das Jahr 2021 angepasst und ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 0,78 Euro je Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung erhoben.