Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) beschlossen. Es gibt u.a. Änderungen zum Referentenentwurf des BMG vom 29. Oktober 2020 in Bezug auf die §§ 35a, 106 Abs. 1a, 130b und 131 SGB V.
Die Bundesregierung hat heute (16. Dezember 2020) den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) beschlossen. Das Gesetz regelt unter anderem den Schutz der Bundesverwaltung, kritischer Infrastrukturen (KRITIS) und von Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse sowie den Verbraucherschutz.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Medizinprodukterecht-Durchführungsgesetzes und weiterer Gesetze (MPDG-Änderungsgesetz) wurde heute, am 16. Dezember 2020, ohne Aussprache im Bundeskabinett beschlossen.
Die internationalen Länderberichte geben ein umfassendes Bild zu den aktuellen und geplanten Änderungen in der Gesetzgebung und bei der Zulassung von Arzneimitteln.
Die Verordnung (EU) 2020/2096 der Kommission vom 15. Dezember 2020 zur Änderung von Anhang XVII der REACH-Verordnung in Bezug auf krebserzeugende, erbgutverändernde oder fortpflanzungsgefährdende Stoffe, unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates fallende Produkte, persistente organische Schadstoffe, bestimmte flüssige Stoffe oder Gemische, Nonylphenol und Prüfverfahren für Azofarbstoffe, ist heute, am 16. Dezember 2020, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.
Die „Co-ordination Group for Mutual Recognition and Decentralised Procedures - human“, CMDh, trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der Bericht über die letzte Sitzung, die am 8. und 9. Dezember 2020 stattfand, wurde kürzlich veröffentlicht.
Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland einen Kompromissvorschlag für eine EU-HTA-Verordnung vorgelegt.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat das Frage- und Antwortdokument zu Erleichterungen in Bezug auf die Kennzeichnung bzw. die informierenden Texte von Covid-19-Impfstoffen überarbeitet.
Die Gesetzgebung zu kleineren und mittleren Unternehmen, die Verordnung (EG) Nr. 2049/2005, feiert in diesem Jahr ihr 15-jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass lud die EMA am 27. November 2020 zu einem Roundtable Meeting mit Interessenvertretern ein. Nun wurden ein zusammenfassender Bericht sowie die Präsentationen veröffentlicht.
Der Europäische Verband der Arzneimittel-Hersteller (AESGP) hat die 327. Ausgabe der „AESGP Euro OTC News“ für die Monate November / Dezember 2020 veröffentlicht.