Der Innovationsausschuss beim Gemeinsamen Bundesausschuss gibt 33 Ideenskizzen aus dem Förderbereich der neuen Versorgungsformen bekannt.
In der Bekanntmachung vom 1. Dezember 2020 ist per Allgemeinverfügung ein Bescheid ergangen, wonach bestimmte Allgemeinverfügungen (Anordnungen einer Auflage nach § 28 AMG – kindergesicherte Verpackungen für Arzneimittel) aufgehoben werden. Dieser ist am 23. Dezember 2020 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden.
Das BfArM hat im Bundesanzeiger über die Änderungen gemäß § 5 der Packungsgrößen-Verordnung informiert. Betroffen sind die Allgemeine Verwaltungsvorschrift und die Anlage 2 sowie insbesondere die Anlage 1 (Übersicht der Messzahlen).
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das Dezentrale Verfahren (CMDh) haben vor dem Hintergrund des Brexits eine Reihe von Guidancedokumenten und Vorlagen (Templates) aktualisiert.
Der Umweltrat der EU-Kommission hat seine Position zum Aktionsplan der Kreislaufwirtschaft beschlossen.
Auf der Webseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist inzwischen das Kurzprotokoll der 3. Sitzung des Beirats nach § 52b Abs. 3b Arzneimittelgesetz (AMG) vom 15. Dezember 2020 veröffentlicht worden.
Ein im Auftrag des health innovation hub durch die Rechtsanwaltskanzlei Redeker erstelltes Rechtsgutachten „Vereinbarkeit der Regelungen zur elektronischen Patientenakte (ePA) nach dem Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) mit europäischem Datenschutzrecht“ kommt zu dem Ergebnis, dass keine datenschutzrechtlichen Verstöße vorliegen.
Ab heute (22. Dezember 2020) soll es auf der Basis einer neuen Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf neuartige Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Schutzverordnung – CoronaSchV) verboten sein, Reisende aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland oder der Republik Südafrika per Eisenbahn, Schiff, Bus oder Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland zu befördern.
Das BMG hat dem BAH sowie weiteren Verbänden im Arzneimittelsektor die Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme zur EU-Arzneimittelstrategie abzugeben.
Die EMA unterstützt parallel zu ihrem SPOR-Projekt für Humanarzneimittel die Anbindung der entsprechenden Datenbank für Veterinärarzneimittel, Union Product Database (UPD). Heute hat sie die allgemeinen Nutzungsbedingungen der Schnittstelle zur UPD veröffentlicht.