Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) haben im Dezember 2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors vorgelegt. Damit soll das E-Government-Gesetz (EGovG) geändert bzw. erweitert und das Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) durch das Datennutzungsgesetz (DNG) ersetzt werden, um die im Rahmen des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD vereinbarte verbesserte Zugänglichkeit von Forschungsdaten umzusetzen.
Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde ein neuer Leitfaden zum Anwendungsbereich und den Kernverpflichtungen zum Nagoya-Protokoll veröffentlicht.
Das deutsche „Horizon Europe“-Portal ist online.
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat heute, 11. Januar 2021, den interessierten Verkehrskreisen einen Fragenkatalog zur Überprüfung von § 81 Absatz 2 Satz 1 Patentgesetz (PatG) zugeleitet. Nach dieser Vorschrift darf eine Nichtigkeitsklage solange nicht erhoben werden, wie ein Einspruch (vor dem Deutschen Patent- und Markenamt – DPMA – oder dem Europäischen Patentamt – EPA) entweder anhängig ist oder noch erhoben werden kann.
Forschung und Innovation als Treiber für den Übergang zu einer nachhaltigen, menschenzentrierten und widerstandsfähigen europäischen Industrie.
Die Europäische Kommission hat eine Bekanntmachung über die Anwendung des Anhangs IX Abschnitte 2.3 und 3.3 der Verordnung (EU) 2017/745 und der Verordnung (EU) 2017/746 in Bezug auf die Audits Benannter Stellen im Rahmen der Bewertung des QM-Systems veröffentlicht.
Die Benannte Stelle „SGS FIMKO OY“ wurde nach MDR benannt. Die designierte britische Benannte Stelle „BSI UK“ wurde aus der NANDO-Datenbank entfernt, da der Zeitraum des Brexit-Austrittsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu Ende gegangen ist.
Der GKV-Arzneimittelindex „Preisentwicklung auf dem Arzneimittelmarkt bis November 2020“ wurde veröffentlicht.
Mit Datum vom 31. Dezember 2020 und vom 1. und 7. Januar 2021 hat die MHRA neue Leitfäden für Medizinprodukte publiziert und bestehende aktualisiert.
Stella Kyriakides im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments