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Bundestag: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz 2.0) vorgelegt

Die Bundesregierung will den Ordnungsrahmen, der bereits mit dem ersten IT-Sicherheitsgesetz von 2015 geschaffen wurde, erweitern und anpassen, um auch zukünftig die Cyber- und Informationssicherheit gewährleisten zu können.

27.01.2021 Meldung PD
Save the date: Online-Informationsveranstaltung des BAH zum Bereich „e-Submission“ am 5. Mai 2021

Am 5. Mai 2021 veranstaltet der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. bereits zum achten Mal den „e-Submission“-Informationstag.

27.01.2021 Meldung PD
BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen elektronische Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen nicht angenommen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 4. Januar 2021 Verfassungsbeschwerden nicht angenommen, bei denen es um die Datenerhebungs-, -speicherungs- und -nutzungsbefugnis der Krankenkassen in Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen geht. Gerügt worden waren Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz).

27.01.2021 Meldung PD
Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht: Tyrothricin und Dimenhydrinat sollen weiterhin verschreibungsfrei bleiben

Bei seiner 83. Sitzung am 26. Januar 2021 empfahl der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die Wirkstoffe Tyrothricin und Dimenhydrinat weiterhin verschreibungsfrei zu belassen.

27.01.2021 Meldung PD
Neuer BAH-Mitarbeiter für das Thema AMNOG – Bernhard Liebenhoff

Der BAH begrüßt heute seinen neuen Mitarbeiter, Herrn Bernhard Liebenhoff. Er wird den BAH und die Abteilung Gesundheitsversorgung als Experte für das Thema AMNOG unterstützen.

01.02.2021 Meldung PD
Referentenentwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgelegt – wichtige Inhalte

Der BAH hatte bereits darüber berichtet (s. BAH um Vier Nr. 13/2021 vom 20. Januar 2021), dass aufgrund der am 28. Februar 2022 unmittelbar geltenden EU-Tierarzneimittelverordnung (Verordnung (EU) 2019/6) der Entwurf eines eigenständigen Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) und im weiteren Folgeänderungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und weiteren Gesetzen mit der Möglichkeit zur Kommentierung vorgelegt worden sind. Danach erfolgen im AMG weitestgehend Streichungen der Regelungen, welche die Tierarzneimittel betreffen, in Einzelfällen verbunden mit einer sprachlichen Umstrukturierung.

26.01.2021 Meldung PD
Nicht-Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: STIKO-Stellungnahme zur Bestätigung der aktuellen STIKO-Empfehlungen zur PneumokokkenImpfung während der Pandemie und Handlungshinweise bei eingeschränkter Lieferbarkeit

Die Schutzimpfungs-Richtlinie wird trotz eingeschränkter Lieferfähigkeit des Impfstoffes nicht geändert, die aktuelle STIKO-Empfehlung weiterhin umgesetzt.

26.01.2021 Meldung PD
Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der aktualisierten Influenza-Impfempfehlung für Personen im Alter von ≥60 Jahren

Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der aktualisierten Influenza-Impfempfehlung für Personen im Alter von ≥60 Jahren

26.01.2021 Meldung PD
Änderung der Verfahrensordnung (VerfO): Ergänzung eines Abschnitts im 4. Kapitel aufgrund § 31 Absatz 1a SGB V (Änderungsbeschluss zu Verbandmitteln):

Das Plenum beschließt die aus der Änderung der AM-RL notwendigen Ergänzung der Verfahrensordnung für die Abgrenzung von Verbandmitteln zu übrigen Produkten zur Wundbehandlung.

26.01.2021 Meldung PD
Verschärfung der Kontrollen von Impfstoffexporten

Die Europäische Kommission will einen „Transparenzmechanismus“ für Impfstoffexporte einführen.

26.01.2021 Meldung PD
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