Die Bundesregierung will den Ordnungsrahmen, der bereits mit dem ersten IT-Sicherheitsgesetz von 2015 geschaffen wurde, erweitern und anpassen, um auch zukünftig die Cyber- und Informationssicherheit gewährleisten zu können.
Am 5. Mai 2021 veranstaltet der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller e.V. bereits zum achten Mal den „e-Submission“-Informationstag.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 4. Januar 2021 Verfassungsbeschwerden nicht angenommen, bei denen es um die Datenerhebungs-, -speicherungs- und -nutzungsbefugnis der Krankenkassen in Zusammenhang mit der Einführung der elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen geht. Gerügt worden waren Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz).
Bei seiner 83. Sitzung am 26. Januar 2021 empfahl der Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), die Wirkstoffe Tyrothricin und Dimenhydrinat weiterhin verschreibungsfrei zu belassen.
Der BAH begrüßt heute seinen neuen Mitarbeiter, Herrn Bernhard Liebenhoff. Er wird den BAH und die Abteilung Gesundheitsversorgung als Experte für das Thema AMNOG unterstützen.
Der BAH hatte bereits darüber berichtet (s. BAH um Vier Nr. 13/2021 vom 20. Januar 2021), dass aufgrund der am 28. Februar 2022 unmittelbar geltenden EU-Tierarzneimittelverordnung (Verordnung (EU) 2019/6) der Entwurf eines eigenständigen Tierarzneimittelgesetzes (TAMG) und im weiteren Folgeänderungen im Arzneimittelgesetz (AMG) und weiteren Gesetzen mit der Möglichkeit zur Kommentierung vorgelegt worden sind. Danach erfolgen im AMG weitestgehend Streichungen der Regelungen, welche die Tierarzneimittel betreffen, in Einzelfällen verbunden mit einer sprachlichen Umstrukturierung.
Die Schutzimpfungs-Richtlinie wird trotz eingeschränkter Lieferfähigkeit des Impfstoffes nicht geändert, die aktuelle STIKO-Empfehlung weiterhin umgesetzt.
Änderung der Schutzimpfungs-Richtlinie: Umsetzung der aktualisierten Influenza-Impfempfehlung für Personen im Alter von ≥60 Jahren
Das Plenum beschließt die aus der Änderung der AM-RL notwendigen Ergänzung der Verfahrensordnung für die Abgrenzung von Verbandmitteln zu übrigen Produkten zur Wundbehandlung.
Die Europäische Kommission will einen „Transparenzmechanismus“ für Impfstoffexporte einführen.