Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 den EU-US Privacy Shield (Datenschutzschild), ein Abkommen zum Datenschutzrecht zwischen den USA und der Europäischen Union im Rahmen eines sogenannten Angemessenheitsbeschlusses angenommen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 14. Juli 2016 in der Rechtssache C-19/15 den Ausführungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 18. Februar 2016 angeschlossen und festgestellt, dass die Claims-Verordnung (HCVO) so auszulegen ist, „dass nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen über Lebensmittel, wie sie als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auch wenn sich diese Mitteilungen nicht an den Endverbraucher, sondern ausschließlich an medizinische Fachkreise richten.“
Lieferengpässe bei Arzneimitteln sind von Versorgungsengpässen für Patientinnen und Patienten abzugrenzen. Darauf hat die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkfraktion hingewiesen.
Die Heads of Medicines Agencies (HMA) haben auf ihrer Webseite das Protokoll der 23. Sitzung der Homeopathic Medicinal Products Working Group (HMPWG), die am 14. und 15. April 2016 in Utrecht stattfand, veröffentlicht.
Seit heute bietet der BAH in seinem Mitgliederbereich mehr Informationen und einen erweiterten Service zu den regionalen Arzneimittelvereinbarungen an.