Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat heute, 8. Februar 2021, den Referentenentwurf eines Gesetzes über die Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes mit der Möglichkeit zur Stellungnahme vorgelegt.
Der BAH hat heute fristgerecht seine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vorgelegt.
Die CMDh hat erneut ihre praktischen Handlungsanweisungen für Zulassungsinhaber zum Thema Verunreinigungen durch Nitrosamine in Arzneimitteln aktualisiert.
Die Aussetzung der Maßnahmen zu Qualitätskontrolle wird durch den Änderungsbeschluss verlängert und setzt 3 Monate nach Beendigung der Aussetzung, frühestens jedoch zum 01. Oktober 2021 wieder ein.
Die Geltungsdauer der Befristung des Beschlusses wird bis zum 01. Dezember 2021 verlängert.
Nach eingängiger Darlegung der Argumente für und wider einer Beschränkung der Versorgungsbefugnis wird beschlossen, dass nur noch Leistungserbringer, die an der geforderten anwendungsbegleitenden Datenerhebung teilnehmen, die Versorgung mit Zolgensma® zu Lasten der GKV vornehmen können.
In Frankreich müssen Hersteller, die ihre Verpackungen weiterhin mit irreführenden Symbolen kennzeichnen, ab dem 1. April 2021 eine Strafgebühr von 100 Prozent des Lizenzentgeltes bezahlen. Dies gilt auch für den „Grünen Punkt“.
Der Beschluss für die Forderung einer anwendungsbegleitenden Datenerhebung bie der Anwendung von Zolgensma® erfolgt einstimmig. Vorangegangen war ein konzeptionelles Verfahren, in dem die Eckpunkte der Datenerhebung festgelegt wurden.
Mangels Vergleich mit der zweckmäßigen Vergleichstherapie lautet der Beschluss für die Therapie mit Trifaroten, dass der Zusatznutzen nicht belegt ist.
Die Europäische Kommission hat den Entwurf eines Leitfadens in Bezug auf einen erläuternden Vermerk zu den IVDR-Codes veröffentlicht. Eine Kommentierung ist über den BAH bis zum 15. Februar 2021 möglich.