Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 14. Juli 2016 in der Rechtssache C-19/15 den Ausführungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 18. Februar 2016 angeschlossen und festgestellt, dass die Claim-Verordnung so auszulegen ist, „dass nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen über Lebensmittel, wie sie als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auch wenn sich diese Mitteilungen nicht an den Endverbraucher, sondern ausschließlich an medizinische Fachkreise richten.“
18.07.2016
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Um den Austausch mit der Industrie und insbesondere mit Antragstellern zu fördern, fand auf Initiative der EFSA im Oktober 2014 ein erstes Treffen statt, an dem neben Repräsentanten der EFSA und der Europäischen Kommission 17 Industrieverbände teilnahmen.
08.07.2016
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Die Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission, die sich mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Aussagen über Lebensmittel befasst, tagte zuletzt am 20. Juni 2016.
08.07.2016
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Auf Ersuchen der griechischen Lebensmittelbehörde befasste sich die EFSA mit der Bewertung des Risikos, das von Nickel in Lebensmitteln, insbesondere in Gemüse, ausgeht.
08.07.2016
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Im Rahmen der Überprüfung der Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr (Dietary Reference Values, DRVs) veröffentlichte die EFSA ein weiteres wissenschaftliches Gutachten.
08.07.2016
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Das Europäische Parlament stimmte bei seiner Plenarsitzung am 7. Juli 2016 einem Entschließungsantrag zu, wonach die Kommission aufgefordert wird, den Verordnungsentwurf zur Genehmigung von Health Claims für Koffein zurückzuziehen.
08.07.2016
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Bei der Produktbezeichnung „Detox“ für eine „Brennnessel-Grüner Tee“- Kräuterteemischung handelt es sich um eine Angabe i.S. des Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 Health-Claims-Verordnung (HCV) im Allgemeinen und um eine gesundheitsbezogene Angabe i.S. von Art. 10 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCV im Besonderen.
08.07.2016
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Die Europäische Kommission legte bekanntlich im Herbst 2015 eine Roadmap vor, mit welcher die Evaluierung und der „Eignungstest“ der Health-Claims-Verordnung angekündigt wurden.
10.06.2016
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Die EFSA kündigte kürzlich an, die „Guidance on submissions for safety evaluation of sources of nutrients or of other ingredients proposed for use in the manufacture of foods” aus dem Jahr 2001 zu überarbeiten.
10.06.2016
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Wie mit AG-Info Nr. 15 vom 30. Mai 2016 bereits ausgeführt, beklagt die Europäische Kommission, dass die gegenseitige Anerkennung in den Bereichen, die mangels europäischer Harmonisierung auf nationaler Ebene geregelt sind, weder von Unternehmen noch von Behörden praktiziert werde.
08.06.2016
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