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EuGH: Health-Claims-Verordnung gilt auch bei Fachkreiswerbung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich mit Urteil vom 14. Juli 2016 in der Rechtssache C-19/15 den Ausführungen des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen vom 18. Februar 2016 angeschlossen und festgestellt, dass die Claim-Verordnung so auszulegen ist, „dass nährwert- oder gesundheitsbezogene Angaben in kommerziellen Mitteilungen über Lebensmittel, wie sie als solche an den Endverbraucher abgegeben werden sollen, in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, auch wenn sich diese Mitteilungen nicht an den Endverbraucher, sondern ausschließlich an medizinische Fachkreise richten.“
18.07.2016 Meldung PD
Bericht über das dritte Treffen der EFSA mit Industrieverbänden am 27. Juni 2016
Um den Austausch mit der Industrie und insbesondere mit Antragstellern zu fördern, fand auf Initiative der EFSA im Oktober 2014 ein erstes Treffen statt, an dem neben Repräsentanten der EFSA und der Europäischen Kommission 17 Industrieverbände teilnahmen.
08.07.2016 Meldung PD
Claims-Arbeitsgruppe der EU-Kommission tagte am 20. Juni 2016: Bericht des UK Department of Health
Die Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission, die sich mit nährwert- und gesundheitsbezogenen Aussagen über Lebensmittel befasst, tagte zuletzt am 20. Juni 2016.
08.07.2016 Meldung PD
Empfehlung der Kommission zum Monitoring von Nickel in Lebensmitteln
Auf Ersuchen der griechischen Lebensmittelbehörde befasste sich die EFSA mit der Bewertung des Risikos, das von Nickel in Lebensmitteln, insbesondere in Gemüse, ausgeht.
08.07.2016 Meldung PD
Überprüfung der Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr: EFSA veröffentlicht finalisiertes Gutachten zu Vitamin B6
Im Rahmen der Überprüfung der Referenzwerte für die Nährstoffzufuhr (Dietary Reference Values, DRVs) veröffentlichte die EFSA ein weiteres wissenschaftliches Gutachten.
08.07.2016 Meldung PD
Europäisches Parlament verabschiedet Resolution zur Ablehnung der Health Claims für Koffein
Das Europäische Parlament stimmte bei seiner Plenarsitzung am 7. Juli 2016 einem Entschließungsantrag zu, wonach die Kommission aufgefordert wird, den Verordnungsentwurf zur Genehmigung von Health Claims für Koffein zurückzuziehen.
08.07.2016 Meldung PD
OLG Celle: Werbung mit der Produktbezeichnung „Detox“ verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung
Bei der Produktbezeichnung „Detox“ für eine „Brennnessel-Grüner Tee“- Kräuterteemischung handelt es sich um eine Angabe i.S. des Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 Health-Claims-Verordnung (HCV) im Allgemeinen und um eine gesundheitsbezogene Angabe i.S. von Art. 10 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCV im Besonderen.
08.07.2016 Meldung PD
Evaluierung und „Fitness check“ der Health-Claims-Verordnung: Rahmenbedingungen und Ziele der angekündigten Studie liegen vor
Die Europäische Kommission legte bekanntlich im Herbst 2015 eine Roadmap vor, mit welcher die Evaluierung und der „Eignungstest“ der Health-Claims-Verordnung angekündigt wurden.
10.06.2016 Meldung PD
EFSA: Überarbeitung des Leitfadens zur Sicherheitsbewertung der Nährstoffquellen, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden
Die EFSA kündigte kürzlich an, die „Guidance on submissions for safety evaluation of sources of nutrients or of other ingredients proposed for use in the manufacture of foods” aus dem Jahr 2001 zu überarbeiten.
10.06.2016 Meldung PD
Kommission startet öffentliche Konsultation zur möglichen Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 über die gegenseitige Anerkennung
Wie mit AG-Info Nr. 15 vom 30. Mai 2016 bereits ausgeführt, beklagt die Europäische Kommission, dass die gegenseitige Anerkennung in den Bereichen, die mangels europäischer Harmonisierung auf nationaler Ebene geregelt sind, weder von Unternehmen noch von Behörden praktiziert werde.
08.06.2016 Meldung PD
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