Für den Wirkstoff Bedaquilin wird die Geltungsdauer des Beschlusses vom 4. Juli 2019 bis zum 31. Juni 2023 verlängert. Verbunden hiermit ist die Auflage, Ergebnisse der Interimsanalyse der Studie STREAM zu liefern.
Die Europäische Kommission hat am 2. März 2021 einen Entwurf einer Berichtigung der Verordnung (EU) 2017/745 veröffentlicht. Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, diesen Entwurf zu kommentieren. Der BAH wird eine Stellungnahme dazu erarbeiten.
Im Bundesgesetzblatt wurden Änderungen zum Umweltschadensgesetz, zum Umweltinformationsgesetz und weiteren umweltrechtlichen Vorschriften bekanntgemacht.
Die Europäische Kommission hat gestern auf ihrer Webseite mitgeteilt, dass sich die Implementierung der zwei Module „UDI/device registration“ und „Certificates and Notified Bodies“ um sechs Monate verzögern wird. Sie werden für September 2021 erwartet.
G-BA attestiert dem Wirkstoff Belantamab-Mafodotin einen nicht quantifizierbaren Zusatznutzen und befristet den Beschluss bis zum 1. September 2022
Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben am gestrigen Mittwoch, 3. März 2021, erneut virtuell getagt. Demnach werden die geltenden Maßnahmen, wie etwa die SARS-COV-2-Arbeitsschutzverordnung, verlängert – gleichzeitig beginnen schrittweise Öffnungen. Neu geschaffen werden soll eine Taskforce Testlogistik.
Im Gesetzgebungsverfahren zum GVWG stimmte die Bundesregierung der Auffassung des Bundesrates zu, die vorgesehene Übergangsfrist für die sonstigen Produkte zur Wundbehandlung weiter zu verlängern.
Der Bundestag hat heute, 4. März 2021, abschließend über den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545) in 2./3. Lesung beraten und diesen beschlossen. Ferner hat der Bundestag wiederum das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite festgestellt.
Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf für eine überarbeitete Corona-Testverordnung vorgelegt. Neu ist der § 4a, der einen Anspruch eines jeden Bürgers auf einen kostenlosen Zugang zu einem PoC-Test pro Woche regelt.
Die „Co-ordination Group for Mutual Recognition and Decentralised Procedures - human“, CMDh, hat auf ihrer Homepage eine Aktualisierung der „Blue Box requirements“ veröffentlicht. Speziell geht es um die Anforderungen für Italien.