Die „Co-ordination Group for Mutual Recognition and Decentralised Procedures - human“, CMDh, trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der Bericht über die letzte Sitzung, die vom 23. bis 25. März 2021 stattfand, wurde kürzlich veröffentlicht.
Heute (12. April 2021) Vormittag hat der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung in der Gesundheitsversorgung (GVWG) sowie zu einer Reihe von Fraktionsanträgen durchgeführt.
Am Wochenende sind Formulierungshilfen für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD für den Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite bekannt geworden, um eine bundeseinheitliche sogenannte Notbremse ab einer Sieben-Tages-Inzidenz von 100 einzuführen und die Bundesregierung zur einheitlichen Festsetzung von Corona-Maßnahmen und zum Erlass von Rechtsverordnungen zu ermächtigen.
Die Europäische Kommission hat am 9. April 2021 den fortlaufenden Zeitplan für die Erstellung der wesentlichen Durchführungsrechtsakte und Maßnahmen aktualisiert. Der Plan ist in die beiden Hauptabschnitte „Durchführungsrechtsakte“ und „andere Aktionen/Initiativen“ unterteilt.
Der Außenwirtschaftstag soll Perspektiven für die Branchen in zentralen Absatzmärkten im Lichte der Herausforderungen durch COVID-19 aufzeigen. Der BAH organisiert das Panel zum russischen Markt.
Wie am 9. April 2021 bekannt wurde, zieht sich der US-Konzern Google aus dem Rechtsstreit mit Burda um eine Zusammenarbeit mit der Bundesregierung beim Online-Gesundheitsportal gesund.bund.de zurück: Google hat seine Berufung gegen das im Eilverfahren ergangene Urteil des Landgerichts München I zurückgenommen.
Die EMA hat mit Datum vom 9. April 2021 den Bericht über die Anhörung der AESGP beim HMPC am 18. November 2020, an der der BAH teilgenommen hatte, publiziert.
Die Monographien des Europäischen Arzneibuchs „Substances for pharmaceutical use“ und „Pharmaceutical preparations“ sollen jeweils um einen Abschnitt zur Risikobewertung in Bezug auf Nitrosamine erweitert werden.
In der Ausgabe 33.2 (1. Januar bis 31. März 2021) von Pharmeuropa sind die folgenden neuen Monographie-Entwürfe für das Europäische Arzneibuch veröffentlicht worden.
In den kommenden Wochen sind der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Dr. Klaus Buchholz, der Wirtschaftsminister von Hessen, Tarek Al-Wazir, der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, sowie der Gesundheitsminister von Bayern, Klaus Holetschek MdL, zu Gast bei den Regional-unches des BAH.