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BGH: Urteile zu der Frage, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben, liegen vor

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, am 9. September 2021, im Fall von Cathy Hummels sowie zwei weiteren Influencerinnen seine Entscheidung getroffen. Hiernach liegt ein Verstoß gegen § 5a Absatz 6 UWG und damit eine unlautere geschäftliche Handlung durch die Veröffentlichung eines Beitrags nur dann vor, „wenn dieser Beitrag nach seinem Gesamteindruck übertrieben werblich ist, etwa weil er ohne jede kritische Distanz allein die Vorzüge eines Produkts dieses Unternehmens in einer Weise lobend hervorhebt, dass die Darstellung den Rahmen einer sachlich veranlassten Information verlässt.“

09.09.2021 Meldung PD
Fachseminar „Basiswissen im GMP-Bereich“ am 28. September 2021 – online

Am 28. September 2021 veranstaltet die BAH-Akademie von 9:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr das Fachseminar „Basiswissen im GMP-Bereich“ online via GoToMeeting®.

09.09.2021 Meldung PD
EMA: Virtueller Workshop zu Real World Metadaten für regulatorische Zwecke – Veröffentlichung des Summary Reports

Die EMA hat einen zusammenfassenden Bericht zum virtuellen Workshop zum Thema „Real World Metadaten für regulatorische Zwecke“, welcher am 12. April 2021 stattfand, auf ihrer Homepage veröffentlicht.

09.09.2021 Meldung PD
G-BA: Stellungnahmeverfahren im Bereich Festbetragsgruppenbildung (Anpassungen von Darreichungsformbezeichnungen)

Der G-BA hat ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der AM-RL, Anlage IX, in Bezug auf eine Anpassung von Darreichungsformbezeichnungen eingeleitet.

08.09.2021 Meldung PD
G-BA: Stellungnahmeverfahren im Bereich Festbetragsgruppenbildung (Vergleichsgrößen)

Der G-BA hat ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der AM-RL in Bezug auf eine Aktualisierung der Vergleichsgrößen nach Anlage X eingeleitet.

08.09.2021 Meldung PD
Digitale Transformation im Gesundheitswesen: Auch Blockchain wird eine Rolle spielen

Am 7. September 2021 führte der BAH für seine Mitgliedsunternehmen erfolgreich eine Online-Informationsveranstaltung durch, in der Experten die Blockchain-Technologie sowie ihre Möglichkeiten und Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf das Gesundheitswesen erörterten.

08.09.2021 Meldung PD
EMA: Aktualisierung der Hinweise zur Anzeige von Änderungen des Vermarktungsstatus über die Online-Plattform IRIS

Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat die Informationen für Nutzer auf der Online-Plattform IRIS überarbeitet. Über diese Plattform werden verschiedene Prozesse für zentral zugelassene Arzneimittel dokumentiert.

08.09.2021 Meldung PD
Sonderausschuss zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter

Der Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter und die Festlegung seiner Zuständigkeiten, seiner zahlenmäßigen Zusammensetzung und seiner Mandatszeit wurde heute im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

08.09.2021 Meldung PD
Ärzte präsentieren ihre Vorstellungen zur Digitalisierung

Während die KBV ihr Positionspapier zur Bundestagswahl vorgestellt hat und dabei auch auf die Digitalisierung eingegangen ist, hat sich die BÄK für einen politischen Ordnungsrahmen und eine versorgungsorientierte Digitalstrategie als Voraussetzung für eine erfolgreiche Digitalisierung im Gesundheitswesen ausgesprochen.

08.09.2021 Meldung PD
Änderungen des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag beschlossen

In der heutigen (7. September 2021) Sondersitzung des Bundestages wurden im Rahmen der Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf „zur Errichtung eines Sondervermögens ‚Aufbauhilfe 2021' und zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Starkregenfällen und Hochwassern im Juli 2021 sowie zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/32039) auch die bereits berichteten Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschlossen.

07.09.2021 Meldung PD
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