Die Europäische Kommission hat den Verordnungsentwurf zur Änderung des Anhang II und III der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 hinsichtlich Titandioxid E 171 als Lebensmittelzusatzstoff gegenüber dem Committee on Sanitary and Phytosanitary Measures (SPS) der WTO notifiziert.
Das Landgericht Cottbus hat sich mit Urteil vom 7. Oktober 2021 (Az.: 11 O 3/20) in Ergänzung zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Oktober 2017 (Az.: I ZR 172/16) mit der Frage der Rabatt- und Skontigewährung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln befasst und entschieden, dass im konkreten Fall die Gewährung von Skonti gegen die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) verstößt.
Heute haben SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP mit den Verhandlungen für einen Koalitionsvertrag begonnen.
Spätestens 2023 sollen Versicherte Daten von DiGA in der ePA speichern können. Die technischen Grundlagen hierfür erstellt u.a. die KBV im Benehmen mit Herstellern. Der BAH bietet seinen Mitgliedern am 11. November 2021 eine Online-Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Schiedsspruch und der Rahmenvereinbarung an.
Die Europäische Kommission hat das von der MDCG befürwortete Dokument „MDCG 2021-25 Regulation (EU) 2017/745 - application of MDR requirements to ‘legacy devices’ and to devices placed on the market prior to 26 May 2021 in accordance with Directives 90/385/EEC or 93/42/EEC“ veröffentlicht.
Die Europäische Kommission hat das von der MDCG befürwortete Dokument „MDCG 2021-26 Questions and Answers on repackaging & relabelling activities under Article 16 of Regulation (EU) 2017/745 and Regulation (EU) 2017/746“ veröffentlicht.
Ab 31. Januar 2022 sieht die Planung der EMA für das CTIS-System vor, dass alle Sponsoren klinischer Prüfungen auch die xEVMPD-Datenbank zu bedienen haben. Dazu bietet sie entsprechendes Schulungsmaterial an.
Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren – human (CMDh) trifft sich monatlich zu einer mehrtägigen Sitzung. Der Bericht über die Sitzung im Oktober 2021 wurde kürzlich veröffentlicht.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur veröffentlicht im Rahmen ihrer Beurteilungen zu Neuzulassungsanträgen sowie während des Lifecycles eines Produktes regelmäßig Informationen zu Humanarzneimitteln. Das entsprechende Dokument, welches dieses Vorgehen erläutert, wurde nun aktualisiert.
Der GKV-Spitzenverband hat über Festbeträge und Zuzahlungsfreistellungsgrenzen für neu in den Handel kommende Fertigarzneimittel informiert.