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BGH: DocMorris Gewinnspiel bleibt unzulässig

In seiner Entscheidung (Urteil vom 18.11.2021, Az.: I ZR 214/18) bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, das in dem Gewinnspiel einen Verstoß gegen § 3 UWG in Verbindung mit § 7 Abs. 1 HWG gesehen hatte.

30.03.2022 Meldung PD
Russland: Regierung passt als Reaktion auf Sanktionen die Arzneimittelgesetzgebung an

Die russische Regierung hat ein föderales Gesetz beschlossen, das den Verkehr von Arzneimitteln und Medizinprodukten in Russland unter den getroffenen Sanktionen vereinfachen soll.

30.03.2022 Meldung PD
G-BA: Stellungnahmeverfahren im Bereich Festbetragsgruppenbildung

Der G-BA hat ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der AM-RL Anlage IX (Festbetragsgruppenbildung) betreffend Kombinationen von Estrogenen und Gestagenen in der Hormonersatztherapie eingeleitet.

30.03.2022 Meldung PD
EMA: Aktualisiertes Arbeitsprogramm 2022 des HMPC veröffentlicht

Auf der Webseite der EMA ist mit Datum vom 29. März 2022 eine aktualisierte Version des Arbeitsprogramms des HMPC für 2022 veröffentlicht worden.

30.03.2022 Meldung PD
G-BA: Zwei Stellungnahmeverfahren über Änderungen der AM-RL Anlage Va (Verbandmittel und sonstige Produkte zur Wundbehandlung) – „Honighaltige Produkte“ und „Nicht formstabile Zubereitungen“

Der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses hat in seiner Sitzung am 9. März 2022 beschlossen, zwei Stellungnahmeverfahren zur Änderung der AM-RL zur Anlage Va, hier: „Honighaltige Produkte“ und „Nicht formstabile Zubereitungen“, einzuleiten. Mit den Beschlüssen wird der bislang unbesetzte dritte Teil der Anlage Va befüllt.

29.03.2022 Meldung PD
Humanitäre Ukraine-Hilfe: Aktualisierter Spendenaufruf – Koordination von Spenden über den PHAGRO (action medeor und Sanacorp)

Das BMG hat den PHAGRO heute gebeten, zusammen mit den Verbänden der pharmazeutischen Industrie auf der Basis einer aktualisierten „Gesamtbedarfsliste Arzneimittel und Medizinprodukte Ukraine“ zu Sachspenden aufzurufen. 

29.03.2022 Meldung PD
G-BA: Stellungnahmeverfahren über die Änderung der AM-RL Anlage VI (Off Label Use) – Valproinsäure zur Migräneprophylaxe bei Erwachsenen

Der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses hat in seiner Sitzung am 9. März 2022 beschlossen, ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der AM-RL in Anlage VI, hier: Valproinsäure zur Migräneprophylaxe bei Erwachsenen, einzuleiten. Von der bestehenden Regelung in Teil A Abschnitt V zu Valproinsäure sollen gebärfähige Patientinnen aufgrund der teratogenen Wirkungen von Valproinsäure ausgenommen werden.

29.03.2022 Meldung PD
EMA: Agenda für die Sitzung des HMPC vom 28. bis 30. März 2022

Die EMA hat mit Datum vom 29. März 2022 die Agenda für das Meeting des Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) vom 28. bis 30. März 2022 veröffentlicht.

29.03.2022 Meldung PD
Neuartige Lebensmittel - Belgische Liste von 55 Pflanzen – Klärung des Status - Aktualisierung Anforderung von Daten

Im belgischen königlichen Erlass vom 31. August 2021 sind 55 Pflanzen aufgeführt, deren Status als neuartige Lebensmittel geklärt werden muss und für die der Status "Nicht neuartig in Nahrungsergänzungsmitteln" nicht allein aufgrund ihres Vorhandenseins in der Liste 3 dieses Erlasses bestätigt werden kann.

24.03.2022 Meldung PD
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