Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) bietet zum CTIS-System gemäß CTR umfangreiches Schulungsmaterial an, das sie beständig ergänzt und aktualisiert.
Die DiGA-Schiedsstelle nach § 134 Abs. 3 SGB V hat mit Schiedsspruch vom 22. April 2022 die Anträge des SVDGV zur Überprüfung der Maßgeblichkeit der anderen DiGA-Herstellerverbände und zum Ausschluss von nicht maßgeblichen Verbänden von der Gemeinsamen Stelle als unzulässig verworfen.
Die norwegische Behörde hat eine Einstufung der Substanzen Decamethyltetrasiloxane (L4), Dodecamethylpentasiloxane (L5) und Decamethyltetrasiloxane (L6) als SVHC-Stoffe vorgeschlagen.
Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat ihren Bewertungsbericht für zehn Phthalate veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass eine weitere Untersuchung der Risiken der Verwendung dieser zehn Phthalate in Erzeugnissen als Teil einer umfassenderen Untersuchung der Risiken von Ortho-Phthalaten in Betracht gezogen werden sollte.
Am 15. Und 16. März fand eine Sitzung der Arbeitsgruppe für neuartige Lebensmittel der Europäischen Kommission statt. Entsprechend des Berichts der niederländischen Behörde ( zu finden unterhalb dieses Artikels auf der Website unter Quartal 2/2022) wurden unter anderem die nachfolgenden Punkte diskutiert:
Die EFSA hat am 19. April 2022 ihr „Wissenschaftliches Gutachten über die Ausarbeitung einer harmonisierten verpflichtenden Nährwertkennzeichnung auf der Packungsvorderseite und die Erstellung von Nährwertprofilen zur Beschränkung nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel“ veröffentlicht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 24. März 2022 in der Rechtssache C-533/20 entschieden, dass bei einem mit Vitaminen versetzten Lebensmittel eine umgangssprachliche Angabe wie „Vitamin C“ zulässig ist.
Das Bundesministerium für Justiz (BMF) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt. Kernstück dieses Gesetzentwurfs ist das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) als Stammgesetz. Dieses dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 („Hinweisgeberschutz-Richtlinie“).
Die Europäische Kommission hat am 30. März 2022 ihren Vorschlag für eine Richtlinie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen vorgelegt (siehe Anlagen 1-3 unterhalb dieses Artikels auf der Website unter Quartal 2/2022). Der Vorschlag ist Teil des European Green Deal.
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat am 20. April 2022 den Jahresbericht der Arbeitsgruppe der GMP/GDP-Inspektoren für das Jahr 2021 veröffentlicht.