Das Bundeskabinett hat heute, 24. Juli 2024, den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) beschlossen. Der Regierungsentwurf hat im Vergleich zum letzten Referentenentwurf nur noch wenige Änderungen erfahren.
Ohne Aussprache hat das Bundeskabinett bereits letzte Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz – NotfallG) verabschiedet.
Neue Anforderungen an Leistungserbringer, Krankenkassen und pharmazeutische Unternehmen an Cybersecurity werden in der kommenden Sprechstunde behandelt.
Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung vom 24. Juli 2024 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen. Der Regierungsentwurf hat in einigen Punkten noch Änderungen erfahren, insbesondere wurde zur Vermeidung doppelter Berichtspflichten die Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Geschäftsjahre vor dem 1. Januar 2024 bis Ende 2025 ausgesetzt.