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Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf des NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat heute, 24. Juli 2024, den Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz) beschlossen. Der Regierungsentwurf hat im Vergleich zum letzten Referentenentwurf nur noch wenige Änderungen erfahren.

24.07.2024 Meldung PD
Kabinett bestätigt Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung

Ohne Aussprache hat das Bundeskabinett bereits letzte Woche den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallGesetz – NotfallG) verabschiedet.

25.07.2024 Meldung PD
Gut vorbereitet in den Urlaub: Reiseapotheke und Arzneimittellagerung unterwegs im Fokus
Dieses Wochenende startet mit Bayern das letzte deutsche Bundesland in die Sommerferien. Viele Menschen sind bereits im Urlaub oder machen sich auf den Weg dorthin. Doch wie sieht es mit der Reiseapotheke aus? Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland im Alltag…
25.07.2024 Presse
Sprechstunde Digitale Gesundheit zu Rahmenbedingungen der Cybersecurity im SGB V
Mit der sog. NIS-2 Richtlinie werden europäische Anforderungen zur Cybersecurity u.a. an die Akteure des Gesundheitswesens gestellt. Diese Vorgaben finden sich in der nationalen Gesetzgebung, insbesondere im SGB V wieder. Flankierend wurde gerade das sog. NIS-2 Umsetzungs- und…
25.07.2024 Veranstaltung
Sprechstunde Digitale Gesundheit zu Rahmenbedingungen der Cybersecurity

Neue Anforderungen an Leistungserbringer, Krankenkassen und pharmazeutische Unternehmen an Cybersecurity werden in der kommenden Sprechstunde behandelt.

25.07.2024 Meldung PD
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf eines CSRD-Umsetzungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung vom 24. Juli 2024 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen beschlossen. Der Regierungsentwurf hat in einigen Punkten noch Änderungen erfahren, insbesondere wurde zur Vermeidung doppelter Berichtspflichten die Berichtspflicht nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für Geschäftsjahre vor dem 1. Januar 2024 bis Ende 2025 ausgesetzt.

25.07.2024 Meldung PD
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